Internationale Einkaufsbedingungen
für nicht in Deutschland ansässige Lieferanten

I. Geltung der Internationalen Einkaufsbedingungen

1. Diese Internationalen Einkaufsbedingungen gelten für alle Lieferanten der Firmen

• Werthenbach Aerospace GmbH, Bielefeld
• Carl Werthenbach Konstruktionsteile GmbH & Co. KG, Bielefeld
• Werthenbach Hydraulik-Antriebstechnik GmbH, Bielefeld

- nachfolgend bezeichnet als Werthenbach -, deren maßgebliche Niederlassung nicht in Deutschland liegt. Für in Deutschland niedergelassene Lieferanten gelten die Allgemeinen Einkaufsbedingungen von Werthenbach, die auf Anforderung übersandt werden. Maßgeblich ist jeweils die Niederlassung, die den Vertrag im eigenen Namen abschließt.

2. Diese Internationalen Einkaufsbedingungen gelten für alle Verträge, die ab dem 2. August 2017 abgeschlossen werden und überwiegend die Lieferung von Waren an Werthenbach zum Gegenstand haben. Von dem Lieferanten zusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht die Geltung dieser Internationalen Einkaufsbedingungen.

3. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Lieferanten verpflichten Werthenbach nicht, auch wenn Werthenbach nicht widerspricht oder vorbehaltlos Leistungen erbringt oder Leistungen des Lieferanten annimmt. Gleichermaßen wird Werthenbach nicht verpflichtet, soweit die Geschäftsbedingungen des Lieferanten unabhängig vom Inhalt dieser Internationalen Einkaufsbedingungen von gesetzlichen Bestimmungen abweichen.

 

II. Abschluss des Vertrages

1. Der Lieferant ist vor Abschluss eines jeden Vertrages zu einem schriftlichen Hinweis an Werthenbach verpflichtet, wenn für die Lieferung der Ware in dritte Staaten Beschränkungen oder besondere Melde-, Registrierungs- oder Informationspflichten oder sonstige Marktzugangserfordernisse bestehen, die dem Lieferanten bekannt sind oder bekannt sein müssten. Der Lieferant ist des Weiteren vor Vertragsabschluss zu einem schriftlichen Hinweis an Werthenbach verpflichtet, wenn die zu liefernde Ware nicht uneingeschränkt für die dem Lieferanten zur Kenntnis gebrachte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist, wenn für den Umgang mit der zu liefernden Ware besondere Sicherheitsvorschriften zu beachten sind oder wenn mit der zu liefernden Ware besondere Gesundheits-, Sicherheits- oder Umwelt-Risiken oder atypische Schadensmöglichkeiten oder ungewöhnliche Schadenshöhen verbunden sein können, die dem Lieferanten bekannt sind oder bekannt sein müssten. Ebenso ist der Lieferant vor Vertragsabschluss zu einem schriftlichen Hinweis an Werthenbach verpflichtet, wenn zu der zu liefernden Ware in der Werbung, in Prospekten oder in sonstigen an die Öffentlichkeit gerichteten Äußerungen im In- oder Ausland gemachte Aussagen des Lieferanten oder Aussagen Dritter, die dem Lieferanten bekannt sind oder bekannt sein müssten, nicht in jeder Hinsicht eingehalten werden.

2. Angebote des Lieferanten sind schriftlich abzufassen. Weicht das Angebot des Lieferanten von der Anfrage bzw. Bestellung von Werthenbach ab, wird der Lieferant die Abweichungen als solche besonders hervorheben. Den Vertrag begleitende Abbildungen und Zeichnungen sowie Mengen-, Maß- und Gewichtsangaben sind verbindlich.

3. Werthenbach kann das Angebot des Lieferanten bis zum Ablauf von vierzehn (14) Kalendertagen, nachdem das Angebot des Lieferanten bei Werthenbach eingegangen ist, abgeben. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Lieferant an sein Angebot gebunden.

4. Soweit Werthenbach eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt, ist diese rechtzeitig zugegangen, wenn sie innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach ihrem Ausstellungsdatum bei dem Lieferanten eingeht. Der Lieferant wird Werthenbach unverzüglich informieren, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung verspätet eingeht.

5. Soweit eine schriftliche Auftragsbestätigung von Werthenbach erteilt wird, ist diese für den Umfang des Vertragsinhaltes maßgebend und bewirkt einen Vertragsschluss auch dann, wenn sie - abgesehen von Kaufpreis und Liefermenge - sonst wie, namentlich auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Internationalen Einkaufsbedingungen, von den Erklärungen des Lieferanten abweicht. Der Vertrag kommt nur dann nicht zustande, wenn der Lieferant schriftlich rügt, dass die Auftragsbestätigung von Werthenbach nicht in jeder Hinsicht den Erklärungen des Lieferanten entspricht, die Abweichungen schriftlich spezifiziert und die Rüge kurzfristig, spätestens sieben (7) Kalendertage, nachdem die schriftliche Auftragsbestätigung bei dem Lieferanten zugegangen ist, bei Werthenbach eingeht.

6. Jede Verkürzung der gesetzlichen oder der in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen formulierten Rechte von Werthenbach, namentlich jede Beschränkung oder jeder Ausschluss von gesetzlichen Gewährleistungen oder von Garantien oder Zusagen des Lieferanten im Hinblick auf die Ware oder die Durchführung des Vertrages, bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch Werthenbach.

7. Von dem Lieferanten gefertigte und Abweichungen von der Bestellung von Werthenbach nicht besonders hervorhebende Auftragsbestätigungen bleiben im Hinblick auf die Abweichungen ohne Wirkung, ohne dass es eines Widerspruchs durch Werthenbach bedarf. Namentlich begründen weder die tatsächliche Entgegennahme von Ware, noch ihre Bezahlung oder sonstiges Verhalten von Werthenbach oder Schweigen ein Vertrauen des Lieferanten auf die Beachtlichkeit seiner Abweichungen.

8. Die Mitarbeiter sowie die Agenten von Werthenbach sind nicht befugt, inhaltlich abweichende Zusagen zu machen. Ob und in welchem Umfang diese Personen berechtigt sind, Erklärungen mit Wirkung für oder gegen Werthenbach abzugeben oder entgegen zu nehmen, beurteilt sich nach dem in Deutschland geltenden Recht.

9. Werthenbach ist berechtigt, gegen Erstattung der nachgewiesen damit ausgelösten, angemessenen Aufwendungen des Lieferanten nach Vertragsabschluss die Vorgaben für die zu liefernde Ware zu ändern oder den abgeschlossenen Vertrag teilweise zu stornieren. Im Falle einer teilweisen Stornierung ist dem Lieferanten auch der nachgewiesen dadurch entfallende, anteilige Gewinn zu erstatten.

10. Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen stets einer schriftlichen Bestätigung von Werthenbach.

 

III. Pflichten des Lieferanten

1. Der Lieferant hat alle ihm aufgrund des Vertrages und dieser Internationalen Einkaufsbedingungen sowie ergänzend die ihm aufgrund der Regeln der ICC für die Auslegung der Klausel DAP Incoterms® 2010 und gesetzlicher Bestimmungen obliegenden Pflichten rechtzeitig zu erfüllen, insbesondere die von Werthenbach bestellte Ware zu liefern und die gebotenen Verarbeitungs- und Anwendungsanleitungen zu vermitteln. Eingeräumte Garantien sowie sonstige von ihm gemachte Zusagen hat der Lieferant zu erfüllen, ohne dass diese schriftlich bestätigt sein müssen.

2. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Werthenbach in jedem Einzelfall darf der Lieferant die ihm gegenüber Werthenbach obliegenden Leistungspflichten nicht auf Sublieferanten übertragen, wenn sich nach dem anwendbaren Recht daraus rechtliche Konsequenzen für das Vertragsverhältnis mit Werthenbach ergeben können.

3. Der Lieferant hat ungeachtet sonstiger Benachrichtigungspflichten Werthenbach die bevorstehende Lieferung mit angemessenem Zeitvorlauf schriftlich anzukündigen und ist verpflichtet, die Ware möglichst zeitnah vor Übergabe an Werthenbach in dem gleichen Umfang zu untersuchen, in dem Werthenbach nach Übernahme der Ware zu einer Eingangsuntersuchung verpflichtet ist, und das Ergebnis der Untersuchung schriftlich festzuhalten.

4. Der Transport und die Verwahrung der Ware bis zur Übernahme durch Werthenbach ist alleinige Verantwortung des Lieferanten; insbesondere ist der Lieferant gegenüber Werthenbach dafür verantwortlich, dass die Ware transportgerecht verpackt, sicher verladen und auf für ihre Beförderung geeigneten Transportmitteln transportiert wird. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder sonstiger Liefer-Klauseln hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge und ändert nicht die in diesem Absatz getroffenen Regelungen.

5. Ungeachtet der Regelung in Ziffer IV.-3. gewährleistet der Lieferant die Einhaltung der zum Zeitpunkt der Lieferung für die Ware in Deutschland geltenden zoll-, einfuhr- und sicherheitsrechtlichen Bestimmungen und Maß- und Gewichtssysteme und ist gegenüber Werthenbach dafür verantwortlich, dass die Ware alle Anforderungen erfüllt, die für die Einfuhr der Ware und ihre Bereitstellung auf dem Markt in Deutschland zu beachten sind. Dies gilt auch, soweit Werthenbach die Einfuhrabfertigung durchführt. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder sonstiger Liefer-Klauseln hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge und ändert nicht die in diesem Absatz getroffenen Regelungen.

6. Der Lieferant wird die ihm obliegenden Pflichten rechtzeitig erfüllen und insbesondere die Ware entladen an der in der Bestellung von Werthenbach bezeichneten Lieferanschrift und - wenn eine solche nicht bezeichnet ist - an der Niederlassung in Bielefeld/Deutschland an Werthenbach übergeben. Zur Entgegennahme der Ware sind nur die durch Aushang im Wareneingang ausgewiesenen Mitarbeiter von Werthenbach berechtigt.

7. Vorbehaltlich weitergehender Zusagen ist der Lieferant verpflichtet, Ware der vereinbarten Art und Menge in der Qualität und Verpackung und mit den Kennzeichnungen und Markierungen versehen an Werthenbach zu übergeben, die auf jeden Fall den Vorschriften und Standards entsprechen, die für die Bereitstellung der Ware auf dem Markt in Deutschland jeweils gelten, und dem jeweils neuesten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Der Lieferant tritt insbesondere dafür ein, dass die Ware keine Abweichungen aufweist, die Beeinträchtigungen des in Deutschland üblichen Gebrauchs- oder wirtschaftlichen Wertes oder des dem Lieferanten zur Kenntnis gebrachten Verwendungszweckes zur Folge haben können. Gewährleistungszeiten gelten unter der Voraussetzung eines Dreischicht-Betriebes. Der Lieferant ist nicht berechtigt, Teillieferungen gesondert abzurechnen.

8. Der Lieferant gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Lieferung an der Ware keine Ansprüche oder Rechte Dritter, insbesondere nicht aus Eigentum oder aus gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum bestehen, die die freie Verwendung der Ware durch Werthenbach in der Europäischen Union beeinträchtigen können.

9. Der Lieferant ist verpflichtet, die für die freie Aus-, Durch- und Einfuhr der Ware sowie für die Erzielung von Abgabenvergünstigungen in der Europäischen Union erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen, Ursprungszeugnisse, Warenverkehrs- und Präferenzbescheinigungen, Zertifikate und sonstigen Dokumente zu besorgen und in Bielefeld/Deutschland an Werthenbach zu übergeben, und sichert zu, dass es echte Dokumente mit Bestandskraft sind. Lieferanten aus der Europäischen Union haben zudem eine Lieferantenerklärung vorzulegen. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder sonstiger Liefer-Klauseln hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge und ändert nicht die in diesem Absatz getroffenen Regelungen.

10. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, in dem die Bestellnummer von Werthenbach herausgestellt und für jeden Warentyp die zugehörige Zolltarifnummer ausgewiesen ist. Rechnungen, Lieferscheine und Versandpapiere müssen mit den Angaben der Bestellung von Werthenbach übereinstimmen, allen gesetzlichen Anforderungen entsprechen und sind gesondert per Post und zusätzlich elektronisch an Werthenbach zu übersenden. Rechnungen müssen zudem die Bestellnummer von Werthenbach und die Steuernummer des Lieferanten ausweisen. Vereinbarte Teil- oder Restlieferungen sind als solche in dem Lieferschein und in der Rechnung zu kennzeichnen.

11. Die genaue Einhaltung vereinbarter Termine oder Fristen ist wesentliche Pflicht des Lieferanten. Werthenbach ist berechtigt, den Zeitpunkt der Lieferung innerhalb vereinbarter Fristen festzulegen. Ungeachtet aller sonstigen Ansprüche von Werthenbach sind Lieferverzögerungen unverzüglich nach Erkennbar werden schriftlich und unter Angabe des neuen Liefertermins an Werthenbach mitzuteilen. Ein Recht zur Erbringung von Leistungen außerhalb der vereinbarten Termine oder Fristen steht dem Lieferanten nur zu, soweit Werthenbach in jedem Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.

12. Vereinbarte Pönalen (Vertragsstrafen und/oder Schadensersatzpauschalen) sind zusätzlich zu den vereinbarten Leistungen zu erbringen, schließen die Geltendmachung weitergehender Schäden nicht aus und können von Werthenbach auch im Falle vorbehaltloser Annahme der Lieferung in Anspruch genommen werden.

13. Gesetzliche Rechte des Lieferanten zur Zurückbehaltung oder Aussetzung der ihm obliegenden Leistungen bzw. zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden ausgeschlossen, es sei denn, dass eine Gegenforderung des Lieferanten gegen Werthenbach fällig und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder Werthenbach aus demselben Vertragsverhältnis entspringende und fällige Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat.

14. Der Lieferant ist verpflichtet, nur umweltfreundliches Verpackungsmaterial zu verwenden sowie Verpackungsmaterial und von ihm gelieferte Ware, soweit diese besonderen abfallrechtlichen Bestimmungen unterliegen, zu entsorgen sind und diese nicht anderweitig gewährleistet ist, auf eigene Kosten an der in der Bestellung von Werthenbach bezeichneten Lieferanschrift und - wenn eine solche nicht bezeichnet ist - an der Niederlassung in Bielefeld /Deutschland abzuholen oder von Dritten zurückzunehmen. Ungeachtet gesetzlicher Bestimmungen hat der Lieferant die erneute Verwendung, stoffliche Verwertung oder sonst vorgeschriebene Entsorgung der gelieferten Ware sowie der Verpackung auf eigene Kosten zu betreiben oder anderweitig sicherzustellen.

 

IV. Pflichten von Werthenbach

1. Werthenbach ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt nachfolgender Rechnungsprüfung durch Überweisung an ein Bankinstitut, mit dem der Lieferant Geschäftsverbindungen unterhält. Zu Maßnahmen der Zahlungssicherung oder der Zahlungsvorbereitung ist Werthenbach nicht verpflichtet.

2. Der Kaufpreiszahlungsanspruch des Lieferanten entsteht, nachdem die Ware und die Dokumente vollständig und vertragsgemäß an Werthenbach übergeben wurden. Die Zahlung ist ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Voraussetzungen am 15. des auf den Eingang der Rechnung folgenden Monats mit 3 % Skonto oder binnen 60 Tage nach Eingang der Rechnung netto Kasse zur Zahlung fällig. Die Zahlungsfrist läuft nicht vor Eingang einer ordnungsgemäßen Rechnung bei Werthenbach an.

3. Mit dem Preis sind alle Leistungen des Lieferanten einschließlich anfallender Nebenkosten wie insbesondere auch Zölle, Steuern und Abgaben der Aus- und der Durchfuhr sowie außerhalb von Deutschland anfallende Bankgebühren abgegolten. Eine Erhöhung gleich aus welchem Rechtsgrund des bei Vertragsabschluss vereinbarten Preises ist ausgeschlossen. Die in Deutschland anfallende Einfuhrumsatzsteuer sowie sonstige bei der Einfuhrfreimachung zu entrichtenden Abgaben übernimmt Werthenbach.

4. An dem Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte sind nicht berechtigt, die Zahlung zu fordern. Die Empfangszuständigkeit des Lieferanten bleibt auch bestehen, wenn er Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abtritt.

5. Gesetzliche Rechte von Werthenbach zur Herabsetzung des Kaufpreises, zur Aufrechnung, zur Zurückbehaltung und/oder zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden durch die Regelung in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen nicht eingeschränkt und stehen Werthenbach ungeachtet weitergehender gesetzlicher Möglichkeiten auch dann zu, wenn Kasse-Klauseln vereinbart werden. Ohne dass es einer vorherigen Anzeige an den Lieferanten bedarf ist Werthenbach zur Aussetzung der Werthenbach obliegenden Pflichten berechtigt, solange aus Sicht von Werthenbach die Besorgnis besteht, der Lieferant werde seinen aus dem vorliegenden oder einem anderen mit Werthenbach abgeschlossenen und noch nicht vollständig erfüllten Vertrag resultierenden Pflichten ganz oder teilweise nicht vertragsgemäß nachkommen. Werthenbach ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung, Erhebung von Einreden oder Widerklagen auch berechtigt, wenn die gegen den Lieferanten gerichtete Forderung von dem Lieferanten bestritten wird, von Werthenbach durch Zession erworben wurde oder Werthenbach aus sonstigem Grund zur Einziehung ermächtigt ist oder die gegen den Lieferanten gerichtete Forderung zwar entstanden, aber noch nicht fällig ist oder für die gegen den Lieferanten gerichtete Forderung eine andere Währung oder eine ausschließliche Gerichtszuständigkeit oder eine Schiedszuständigkeit bei einem anderen Gericht als dem für die Forderung des Lieferanten zuständigen Gericht vorgesehen ist.

6. Werthenbach ist nicht zu Leistungen verpflichtet, die nicht in der Bestellung von Werthenbach oder in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen niedergelegt sind.

7. Die Übernahme der Ware durch Werthenbach erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Ware nach Maßgabe des Vertrages, dieser Internationalen Einkaufsbedingungen und der geltenden gesetzlichen Bestimmungen in jeder Hinsicht vertragsgemäß und frei von Ansprüchen und Rechten Dritter ist.

 

V. Vertragswidrige Ware

1. Über die gesetzlich definierten Vertragswidrigkeiten hinaus ist die Ware vertragswidrig, wenn sie nicht den Anforderungen gemäß Ziffer III.-1., III.-5., III.-7 und III.-8. oder in Werbeaussagen oder gegenüber Werthenbach gemachten Äußerungen des Lieferanten oder sonstigen in der Europäischen Union rechtlich maßgeblichen Bestimmungen entspricht oder wenn durch die Ware produkthaftungsrechtliche Ansprüche zugunsten Dritter ausgelöst werden oder wenn Ansprüche oder Rechte Dritter, insbesondere aus Eigentum oder aus gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum behauptet werden, es sei denn, dass in der Bestellung von Werthenbach eine andere Regelung niedergelegt ist oder der Lieferant nachweist, dass Werthenbach die Vertragswidrigkeit bei Vertragsabschluss positiv kannte und eingewilligt hat, die vertragswidrige Ware abzunehmen.

2. Die Bestätigung des Lieferanten zu von Werthenbach gewünschten Beschaffenheiten oder Eignungen der Ware ist zugleich eine unbedingte und uneingeschränkte Garantie des Lieferanten, es sei denn, der Lieferant hat Werthenbach schriftlich erklärt, eine solche Garantie nicht übernehmen zu können. Gleiches gilt für Bezugnahmen des Lieferanten auf allgemein anerkannte Normen oder Gütezeichen oder sonstige Erklärungen des Lieferanten, dass die Ware eine bestimmte Beschaffenheit aufweist und/oder für einen bestimmten Verwendungszweck geeignet ist. Im Falle von Folgegeschäften über gleiche Ware gelten die Bestätigungen, Bezugnahmen oder sonstigen Erklärungen des Lieferanten fort, ohne dass es einer besonderen Erwähnung bedarf.

3. Ausgenommen ganz offensichtliche Vertragswidrigkeiten beginnt die Pflicht zur Untersuchung der Ware erst mit Verarbeitung oder Benutzung der Ware durch Werthenbach, spätestens jedoch ein halbes Jahr nach Übergabe an Werthenbach. Die Pflicht zur Untersuchung besteht nur im Hinblick auf typische Abweichungen tatsächlicher Natur in Art, Menge, Qualität und Verpackung der gelieferten Ware und ist bei Anwendung einer bei Werthenbach üblichen Untersuchungsmethode und Beschränkung der Untersuchung auf von Werthenbach vorzunehmende Stichproben erfüllt. Bei Sukzessiv- oder Teillieferungen genügt die Untersuchung nur einzelner Lieferungen. Die Hinzuziehung von Gutachtern, Havariekommissaren, Inspektionsbüros oder sonstigen externen Dritten ist nicht erforderlich. Werthenbach ist gegenüber dem Lieferanten nicht verpflichtet, die Ware im Hinblick auf die Einhaltung rechtlicher Vorschriften oder auf die Freiheit von Rechten oder Ansprüchen Dritter zu untersuchen. Liefert der Lieferant verspätet, entfällt die Pflicht zur Untersuchung, soweit infolge der verspäteten Lieferung eine angemessene Zeit zur Untersuchung nicht mehr zur Verfügung steht. Wenn der Lieferant wegen einer angezeigten Vertragswidrigkeit nacherfüllt, entfällt die Pflicht zur Untersuchung bis Werthenbach eine schriftliche Mitteilung des Lieferanten erhalten hat, dass die Nacherfüllung nunmehr abgeschlossen ist. Ausgenommen ganz offensichtliche Vertragswidrigkeiten entfällt jede Pflicht zur Untersuchung im Falle unveränderten Weiterverkaufs.

4. Ganz offensichtliche Vertragswidrigkeiten sind innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Übergabe der Ware an Werthenbach und aufgrund der Untersuchung erkannte Vertragswidrigkeiten sind innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Abschluss der Untersuchung anzuzeigen. Aufgrund der Untersuchung nicht erkannte Vertragswidrigkeiten sind fünfzehn (15) Werktage, nachdem die Vertragswidrigkeit und die Verantwortung des Lieferanten für die Vertragswidrigkeit endgültig feststehen und die Ware von dem Abnehmer von Werthenbach endgültig abgelehnt wurde und spätestens bis zum Ablauf der Verjährung anzuzeigen. Wenn der Lieferant um die Vertragswidrigkeit wusste oder hätte wissen müssen, besteht keine Anzeigeobliegenheit für Werthenbach. Ansonsten ist die Anzeige jeweils an den Lieferanten oder an den für ihn tätigen Agenten zu richten. In der Anzeige ist die Vertragswidrigkeit grob zu bezeichnen, ohne dass nähere Angaben zur Art der Vertragswidrigkeit oder zum Umfang der betroffenen Ware erforderlich sind. Der Lieferant ist gehalten, bei Bedarf weitere Angaben zur Art der Vertragswidrigkeit oder zum Umfang der betroffenen Ware schriftlich bei Werthenbach anzufordern. Rechte oder Ansprüche Dritter bezüglich der Ware können ohne Wahrung einer Frist jederzeit angezeigt werden.

5. Ohne Verzicht auf weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche ist Werthenbach nach Maßgabe dieser Internationalen Einkaufsbedingungen zu Rechtsbehelfen nach Ziffer V.-6. berechtigt, wenn die Ware zum Zeitpunkt des Anlaufens der in Ziffer V.-4. geregelten Frist vertragswidrig im Sinne dieser Internationalen Einkaufsbedingungen ist, es sei denn der Lieferant legt dar, dass die Vertragswidrigkeit nach Übernahme der Ware durch Werthenbach verursacht wurde und dem Verantwortungsbereich von Werthenbach zuzurechnen ist.

6. Ungeachtet einer zufälligen Beeinträchtigung der Ware nach Gefahrübergang ist Werthenbach berechtigt, wegen nach Maßgabe dieser Internationalen Einkaufsbedingungen vertragswidriger Ware ohne Einschränkungen die gesetzlichen Rechtsbehelfe und/oder Anspruche nicht-vertraglicher Art gegen den Lieferanten geltend zu machen. Ersatzlieferung und Vertragsaufhebung setzen nicht eine wesentliche Vertragsverletzung des Lieferanten oder eine unversehrte Rückgabe der vertragswidrigen Ware voraus, können über den Umfang der vertragswidrigen Ware hinaus für den gesamten Vertrag geltend gemacht werden und sind spätestens vier (4) Monate nach Anzeige der Vertragswidrigkeit zu erklären. Bei Lieferung von Mindermengen kann Werthenbach ohne weiteres den Kaufpreis herabsetzen. Übermengen kann Werthenbach ganz oder teilweise zurückweisen, ohne dass es einer Vertragswidrigkeitsanzeige bedarf. Im Übrigen gelten die Regelungen zur Vertragsaufhebung in VI.-2. und zum Schadensersatz in VII.-2. auch bei Lieferung vertragswidriger Ware. Werthenbach ist zusätzlich berechtigt, bis zu einer endgültigen Erledigung der Reklamation die Zahlung des Kaufpreises bis zur Höhe der dreifachen Nachbesserungskosten zurückzuhalten. Werthenbach ist zudem berechtigt, ungeachtet sonstiger Ansprüche Ersatz der Werthenbach entstehenden Aufwendungen und angemessener Gemeinkosten sowie insbesondere Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die Werthenbach an seine Abnehmer oder sonstige Dritten erbringt, soweit die Aufwendungen die Folge von aufgrund dieser Internationalen Einkaufsbedingungen dem Lieferanten zuzurechnender Vertragswidrigkeiten sind und die den Aufwendungen zugrunde liegenden Verpflichtungen von Werthenbach nicht nach Erkennen der Vertragswidrigkeit eingegangen wurden. Der Lieferant ist ferner verpflichtet, für jede Vertragswidrigkeit Werthenbach eine Bearbeitungspauschale von € 150,00 zu zahlen.

7. Die Verjährung der Rechtsbehelfe beginnt mit Übernahme der Ware durch Werthenbach an der in der Bestellung von Werthenbach bezeichneten Lieferanschrift und - wenn eine solche nicht bezeichnet ist - an der Niederlassung in Bielefeld/Deutschland und vollständiger Erfüllung aller dem Lieferanten obliegenden Primärpflichten. Die Verjährung tritt in keinem Fall vor Ablauf von sechs Monaten nach Anzeige der Vertragswidrigkeit ein, wenn die Anzeige vor Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt. Für Ansprüche von Werthenbach gegen den Lieferanten wegen Verletzung von Rechten oder Ansprüchen Dritter beträgt die Verjährungsfrist zehn (10) Jahre. Die Verjährung der Rechtsbehelfe für nachgebesserte oder als Ersatz gelieferte Ware beginnt mit Abschluss der Nacherfüllung und beträgt vorbehaltlich weitergehender gesetzlicher Ansprüche zwei (2) Jahre.

 

VI. Vertragsaufhebung

1. Unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen ist der Lieferant zur Aufhebung des Vertrages berechtigt, nachdem er Werthenbach die Vertragsaufhebung schriftlich angedroht hat und eine schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Die Aufhebung des Vertrages ist innerhalb angemessener Frist, schriftlich und unmittelbar an Werthenbach zu erklären.

2. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte kann Werthenbach den Vertrag ganz oder teilweise aufheben, wenn der Lieferant der Geltung dieser Internationalen Einkaufsbedingungen widerspricht, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten beantragt wird, wenn der Lieferant ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber Werthenbach oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn Werthenbach nach diesen Internationalen Einkaufsbedingungen zu Rechtsbehelfen wegen Lieferung vertragswidriger Ware berechtigt ist, wenn der Lieferant sonstige Pflichten verletzt hat und eine von Werthenbach gesetzte Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist oder wenn Werthenbach die Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen nicht mehr mit Mitteln möglich ist, die unter Berücksichtigung der eigenen und der bei Vertragsschluss erkennbaren berechtigten Belange des Lieferanten sowie insbesondere der vereinbarten Gegenleistung zumutbar sind.

 

VII. Schadensersatz

1. Der Lieferant ist berechtigt, im Falle unberechtigt nicht rechtzeitiger Zahlung Schadensersatz von Werthenbach zu verlangen. Die Höhe des Schadens beträgt für die Dauer der unberechtigten Vorenthaltung der Zahlung Zinsen in Höhe von pauschal 2% per annum über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank oder, wenn die Zahlung nicht in Euro zu leisten ist, über dem amtlichen Diskontsatz der Währung, in der die Zahlung zu leisten ist. Ausgenommen die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzliche oder grob fahrlässige Schädigungen durch die Organe oder leitenden Angestellten von Werthenbach sowie zwingend vorgesehene Produkthaftung ist jeder Anspruch des Lieferanten auf Schadensersatz aus anderem Grund, auf weitergehende Zinsen oder auf Ersatz sonstiger Schäden ausgeschlossen.

2. Werthenbach ist ungeachtet sonstiger Ansprüche auch nicht-vertraglicher Art berechtigt, ohne Einschränkungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen anstelle anderer sowie ergänzend neben anderen Rechtsbehelfen wegen jeder Art von Vertragsverletzung Schadensersatz von dem Lieferanten zu verlangen. Die vorbehaltslose Annahme der Ware oder Zahlung des Kaufpreises hat nicht den Verzicht auf Schadensersatzansprüche zur Folge. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher Rechte beläuft sich der zu ersetzende Schadens auf alle infolge der Vertragsverletzung bei Werthenbach direkt oder mittelbar eintretenden Aufwendungen, Verluste und Nachteile, es sei denn, der Lieferant weist nach, dass das Ausmaß des Schadens weder bei Abschluss noch während der Durchführung des Vertrages voraussehbar war. Vorbehaltlich des Nachweises des Lieferanten, dass ein Schaden nicht oder nur in deutlich geringerer Höhe entstanden ist, und ungeachtet der Geltendmachung weitergehender Schäden ist Werthenbach bei nicht rechtzeitiger oder ausbleibender Lieferung der Ware berechtigt, für jede angefangene Verspätungs-Woche ohne Nachweis Schadensersatz pauschal in Höhe von 0,5 % des jeweiligen Lieferwertes bis zu maximal 10 % zu verlangen.

 

VIII. Sonstige Regelungen

1. Mit Lieferung werden die Ware sowie alle zugehörigen Unterlagen und Dokumente uneingeschränkt Eigentum von Werthenbach. Wenn ein Eigentumsvorbehalt zugunsten des Lieferanten vereinbart wird, hat dieser lediglich die Wirkungen eines einfachen Eigentumsvorbehalts; Werthenbach ist ungeachtet des Eigentumsvorbehalts zudem berechtigt, die Ware jederzeit uneingeschränkt zu verwenden, namentlich zu verarbeiten und/oder zu veräußern sowie das Eigentum an der Ware auf Dritte zu übertragen, auch wenn die Verwendung durch Werthenbach den Untergang des Eigentumsvorbehalts zur Folge hat.

2. Ohne Verzicht von Werthenbach auf weitergehende Ansprüche stellt der Lieferant Werthenbach von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von produktrechtlichen, produkthaftungsrechtlichen oder ähnlichen Bestimmungen gegen Werthenbach erhoben werden, soweit das Produkt von dem Lieferanten geliefert wurde oder die Ursächlichkeit von dem Lieferanten gelieferter Grundstoffe oder Teile für den Produktfehler nicht ausgeschlossen werden kann. Die Freistellung schließt insbesondere auch den Ersatz der Werthenbach entstehenden Aufwendungen sowie der Kosten einer vorsorglichen Feld- oder Rückrufaktion ein und wird von dem Lieferanten unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Untersuchungs-, Rüge-, Überwachungs- oder Rückrufpflichten sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt. Der Lieferant ist verpflichtet, ungeachtet weitergehender Ansprüche von Werthenbach eine Produkthaftpflichtversicherung und eine Produktrückrufversicherung mit Deckungssummen von jeweils mindestens € 5 Mio. pro Schadensfall zu unterhalten.

3. Ohne Verzicht von Werthenbach auf weitergehende Ansprüche wird der Lieferant Werthenbach auf erstes Anfordern und unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Untersuchungs-, Rüge-, Überwachungs- oder Rückrufpflichten oder die vorherige Durchführung behördlicher oder gerichtlicher Verfahren sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung in schriftlicher Form alle gebotenen Auskünfte und technischen Dokumentationen zu den Waren an Werthenbach erteilen und uneingeschränkt Sicherheit oder Ersatz leisten, wenn Werthenbach infolge behördlicher Anordnung Nachteile drohen oder Bußgelder auferlegt werden oder sonstige Nachteile erfährt und die behördliche Anordnung auf produktrechtliche Vorschriften gestützt wird, deren Beachtung nach den Bestimmungen in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen zu dem Pflichtenkreis des Lieferanten zählt. Das Gleiche gilt, wenn Werthenbach aufgrund geltender gesetzlicher Vorschriften gehalten ist, Ware zurückzurufen, die von dem Lieferanten geliefert wurde oder von dem Lieferanten gelieferte Teile enthält, sofern deren Ursächlichkeit für den Waren-Rückruf nicht ausgeschlossen werden kann.

4. An von Werthenbach in körperlicher oder elektronischer Form zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie an Software behält sich Werthenbach alle Eigentums-, Urheber-, sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte aus Know-how vor. Sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Vertrages verwendet werden.

5. Sämtliche Mitteilungen, Erklärungen, Anzeigen usw. sind ausschließlich in deutscher oder in englischer Sprache abzufassen. Mitteilungen mittels Telefax oder E-Mail genügen der Schriftform.

 

IX. Allgemeine Vertragsgrundlagen

1. Der Lieferort ergibt sich aus der Regelung in III.-6. dieser Internationalen Einkaufsbedingungen und gilt auch für Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen gelieferter Ware. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sonstigen Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von Werthenbach mit dem Lieferanten ist Bielefeld Deutschland. Diese Regelungen gelten auch, wenn der Lieferant für Werthenbach Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder Zahlungen gegen Übergabe von Ware oder Dokumenten zu leisten oder erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder sonstiger Liefer-Klauseln hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge und ändert nicht die in diesem Absatz getroffenen Regelungen.

2. Für die Rechtsbeziehungen mit dem Lieferanten gelten die Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) sowie über die Verjährungsfrist beim Internationalen Warenkauf, jeweils in der englisch-sprachigen Fassung vom 11. April 1980. Die UN-Übereinkommen gelten über ihren Anwendungsbereich hinaus und ungeachtet vertragsstaatlicher Vorbehalte für alle Verträge, die nach den Regelungen in Ziffer I. diesen Internationalen Einkaufsbedingungen unterliegen. Bei Verwendung von Handelsklauseln gelten im Zweifel die Incoterms® 2010 der Internationalen Handelskammer unter Berücksichtigung der in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.

3. Für das Zustandekommen der Verträge einschließlich der Absprachen zu gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Zuständigkeiten sowie für die vertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien unter Einschluss auch der Haftung für den durch die Ware verursachten Tod oder die Körperverletzung einer Person sowie wegen Verletzung vorvertraglicher und sonstiger Nebenpflichten, für die Verjährung sowie für die Auslegung gelten ausschließlich die in IX.-2. aufgeführten UN-Übereinkommen in Verbindung mit diesen Internationalen Einkaufsbedingungen. Vorbehaltlich anderer Regelungen in diesen Internationalen Einkaufsbedingungen bestimmen sich die Rechtsbeziehungen der Parteien im Übrigen nach dem Schweizer Obligationenrecht.

4. Alle - vertraglichen und außervertraglichen wie auch insolvenzrechtlichen - Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, für die die Geltung dieser Internationalen Einkaufsbedingungen vorgesehen ist, einschließlich deren Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sowie andere Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Parteien werden durch ein Schiedsverfahren nach der zur Zeit der Einreichung der Einleitungsanzeige geltenden Version der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern (Swiss Rules of International Arbitration) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, von denen ein Schiedsrichter von dem Kläger, ein Schiedsrichter von dem Beklagten und der Vorsitzende des Schiedsgerichts von den beiden benannten Schiedsrichtern bezeichnet wird, und bei Streitigkeiten mit einem Streitwert unter € 50.000 aus einem nach der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern benannten Schiedsrichter. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Zürich/Schweiz, die Sprache kann deutsch und/oder englisch sein. Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts schließt insbesondere auch jede gesetzliche Zuständigkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhanges vorgesehen ist. Wenn diese Schiedsabrede unwirksam ist oder unwirksam werden sollte, wird zur Entscheidung der Streitigkeiten stattdessen die örtlich und international ausschließliche Zuständigkeit der für Bielefeld/Deutschland zuständigen Gerichte vereinbart. Werthenbach ist jedoch berechtigt, anstelle einer Klage zum Schiedsgericht oder anstelle einer Klage zu dem für Bielefeld/Deutschland zuständigen Gericht auch Klage vor den staatlichen Gerichten am Geschäftssitz des Lieferanten oder anderen aufgrund in- oder ausländischen Rechts zuständigen staatlichen Gerichten zu erheben.

5. Sollten Bestimmungen dieser Internationalen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Regelungen im Übrigen wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Regelung durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.