Allgemeine Einkaufsbedingungen – AEB (National)

I. Geltung der Allgemeinen Einkaufsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für den gegenwärtigen und alle folgenden Verträge mit den unternehmerisch tätigen inländischen Lieferanten der Firmen

• Carl Werthenbach Konstruktionsteile GmbH & Co. KG, Bielefeld
• Werthenbach Hydraulik-Antriebstechnik GmbH, Bielefeld
• Werthenbach Aerospace GmbH, Bielefeld

- nachfolgend bezeichnet als Werthenbach -, die ab dem 17. Mai 2017 abgeschlossen werden und überwiegend die Lieferung von Waren an Werthenbach zum Gegenstand haben. Von dem Lieferanten zusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht die Geltung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen.

2. Von den Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder gesetzlichen Bestimmungen abweichende Geschäftsbedingungen des Lieferanten verpflichten Werthenbach nicht, auch wenn Werthenbach nicht widerspricht oder vorbehaltlos Leistungen erbringt oder Leistungen des Lieferanten annimmt.

 

II. Abschluss des Vertrages

1. Der Lieferant ist vor Vertragsabschluss zu einem schriftlichen Hinweis an Werthenbach verpflichtet, wenn
- für die Lieferung der Ware in dritte Staaten Beschränkungen oder besondere Melde-, Registrierungs- oder Informationspflichten oder sonstige Marktzugangserfordernisse bestehen,
- die zu liefernde Ware nicht uneingeschränkt für die mit dem Lieferanten vereinbarte, ihm zur Kenntnis gebrachte und nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist,
- mit der zu liefernden Ware besondere Gesundheits-, Sicherheits- oder Umwelt Risiken oder atypische Schadensmöglichkeiten oder ungewöhnliche Schadenshöhen verbunden sein können, die dem Lieferanten bekannt sind oder bekannt sein müssten,
- für den Umgang mit der zu liefernden Ware besondere Sicherheitsvorschriften zu beachten, oder
- zu der zu liefernden Ware in der Werbung, in Prospekten oder in sonstigen an die Öffentlichkeit gerichteten Äußerungen im In- oder Ausland gemachte Aussagen des Lieferanten oder Aussagen Dritter, die dem Lieferanten bekannt sind oder bekannt sein müssten, nicht in jeder Hinsicht eingehalten werden.

2. Sämtliche Anfragen bzw. Bestellungen von Werthenbach sind von dem Lieferanten schriftlich an Werthenbach zu bestätigen. Weicht das Angebot des Lieferanten von der Anfrage bzw. Bestellung von Werthenbach ab, wird der Lieferant die Abweichungen als solche besonders hervorheben. Den Vertrag begleitende Abbildungen und Zeichnungen sowie Mengen-, Maß- und Gewichtsangaben sind verbindlich.

3. Soweit der Vertrag nicht vorher geschlossen worden ist, Werthenbach aber eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt, ist diese für den Umfang des Vertragsinhaltes maßgebend und bewirkt einen Vertragsschluss maßgebend und bewirkt einen Vertragsschluss auch dann, wenn sie - abgesehen von Kaufpreis und Liefermenge - sonst wie, namentlich auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen, von den Erklärungen des Lieferanten abweicht. Der Vertrag kommt in diesem Fall nur dann nicht zustande, wenn der Lieferant schriftlich rügt, dass die Auftragsbestätigung von Werthenbach nicht in jeder Hinsicht den Erklärungen des Lieferanten entspricht, die Abweichungen schriftlich spezifiziert und die Rüge kurzfristig, spätestens sieben (7) Kalendertage, nachdem die schriftliche Auftragsbestätigung bei dem Lieferanten zugegangen ist, bei Werthenbach eingeht.

4. Jede Verkürzung der gesetzlichen oder der in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen formulierten Rechte von Werthenbach, namentlich jede Beschränkung oder jeder Ausschluss von gesetzlichen Gewährleistungen oder von Garantien oder von Zusagen des Lieferanten im Hinblick auf die Ware oder die Durchführung des Vertrages bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch Werthenbach.

5. Von dem Lieferanten gefertigte und Abweichungen von der Bestellung von Werthenbach nicht besonders hervorhebende Auftragsbestätigungen bleiben im Hinblick auf die Abweichungen ohne Wirkung, ohne dass es eines Widerspruchs durch Werthenbach bedarf. Namentlich begründen weder die tatsächliche Entgegennahme von Ware, noch ihre Bezahlung oder sonstiges Verhalten von Werthenbach oder Schweigen ein Vertrauen des Lieferanten auf die Beachtlichkeit seiner Abweichungen.

6. Die Mitarbeiter sowie die Agenten von Werthenbach sind nicht befugt, inhaltlich abweichende Zusagen zu machen.

7. Werthenbach ist berechtigt, gegen Erstattung der nachgewiesen damit ausgelösten, angemessenen Aufwendungen des Lieferanten nach Vertragsabschluss die Vorgaben für die zu liefernde Ware zu ändern oder den abgeschlossenen Vertrag teilweise zu stornieren. Im Falle einer teilweisen Stornierung ist dem Lieferanten auch der nachgewiesen dadurch entfallende, anteilige Gewinn zu erstatten.

8. Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen stets einer schriftlichen Bestätigung von Werthenbach.

 

III. Pflichten des Lieferanten

1. Der Lieferant hat alle ihm aufgrund des Vertrages und dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen sowie ergänzend die ihm aufgrund der Regeln der ICC für die Anwendung der Klausel DDP Incoterms® 2010 und gesetzlicher Bestimmungen obliegenden Pflichten rechtzeitig zu erfüllen, insbesondere die in der Bestellung von Werthenbach bezeichnete Ware zu liefern und die gebotenen Verarbeitungs- und Anwendungsanleitungen zu vermitteln. Eingeräumte Garantien sowie sonstige von ihm gemachte Zusagen hat der Lieferant zu erfüllen, ohne dass diese schriftlich bestätigt sein müssen.

2. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Werthenbach in jedem Einzelfall darf der Lieferant die ihm gegenüber Werthenbach obliegenden Leistungspflichte nicht auf Sublieferanten übertragen, wenn sich nach dem anwendbaren Recht daraus rechtliche Konsequenzen für das Vertragsverhältnis mit Werthenbach ergeben können.

3. Der Lieferant hat ungeachtet sonstiger Benachrichtigungspflichten Werthenbach die bevorstehende Lieferung mit angemessenem Zeitvorlauf schriftlich anzukündigen und ist ungeachtet gesetzlicher Verpflichtungen gegenüber Werthenbach verpflichtet, die Ware zeitnah vor Übergabe an Werthenbach in dem gleichen Umfang zu untersuchen, in dem Werthenbach zu einer Eingangsuntersuchung verpflichtet ist, und das Ergebnis der Untersuchung schriftlich festzuhalten.

4. Der Transport und die Verwahrung der Ware bis zur Übernahme durch Werthenbach ist alleinige Verantwortung des Lieferanten; insbesondere ist der Lieferant gegenüber Werthenbach dafür verantwortlich, dass die Ware transportgerecht verpackt, sicher verladen und auf für ihre Beförderung geeigneten Transportmitteln transportiert wird. Die Vereinbarung anderer Liefer-Klauseln hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge und ändert nicht die in diesem Absatz getroffenen Regelungen.

5. Der Lieferant ist gegenüber Werthenbach dafür verantwortlich, dass die Ware alle Anforderungen erfüllt, die für die Bereitstellung der Ware auf dem Markt in Deutschland zu beachten sind. Zudem wird der Lieferant ungeachtet gesetzlicher Informationspflichten Werthenbach rechtzeitig schriftlich über alle Eigenschaften der Ware informieren, die für ihre Vermarktungsfähigkeit bedeutsam sein können. Die Vereinbarung anderer Liefer-Klauseln hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge und ändert nicht die in diesem Absatz getroffenen Regelungen.

6. Der Lieferant wird die ihm obliegenden Pflichten rechtzeitig erfüllen und insbesondere die Ware entladen an der in der Bestellung von Werthenbach bezeichneten Lieferanschrift und, wenn eine solche nicht bezeichnet ist, an der Niederlassung in Bielefeld an Werthenbach übergeben. Zur Entgegennahme der Ware sind nur die durch Aushang im Wareneingang ausgewiesenen Mitarbeiter von Werthenbach berechtigt.

7. Vorbehaltlich weitergehender Zusagen ist der Lieferant verpflichtet, neu hergestellte Ware der vereinbarten Art und Menge in der Qualität und Verpackung und mit den Kennzeichnungen und Markierungen versehen an Werthenbach zu übergeben, die auf jeden Fall den Vorschriften und Standards entsprechen, die für die Bereitstellung der Ware auf dem Markt in Deutschland jeweils gelten, und dem jeweils neuesten Stand von Wissenschaft und Technik, mindestens aber den jeweils aktuellsten DIN- und VDE-Vorschriften entsprechen. Der Lieferant tritt insbesondere dafür ein, dass die Ware keine Abweichungen aufweist, die Beeinträchtigungen des in Deutschland üblichen Gebrauchs- oder wirtschaftlichen Wertes und des dem Lieferanten zur Kenntnis gebrachten Verwendungszweckes zur Folge haben können. Bedarf die zu liefernde Ware näherer Bestimmung, wird der Lieferant Werthenbach in jedem Fall stets schriftlich und rechtzeitig zur Ausübung des Bestimmungsrechts auffordern. Gewährleistungszeiten gelten unter der Voraussetzung eines Dreischicht-Betriebes. Der Lieferant ist nicht berechtigt, Teillieferungen gesondert abzurechnen.

8. Der Lieferant gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Lieferung an der Ware keine Ansprüche oder Rechte Dritter, insbesondere nicht aus Eigentum oder aus gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum bestehen, die die freie Verwendung der Ware durch Werthenbach in der Europäischen Union beeinträchtigen können.

9. Der Lieferant ist verpflichtet, von Werthenbach für die Ware gewünschte Lieferantenerklärung sowie Ursprungsnachweise, Zollbescheinigungen und Konformitätsbescheinigungen in Bielefeld/Deutschland an Werthenbach zu übergeben. Die Vereinbarung anderer Liefer-Klauseln hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge und ändert nicht die in diesem Absatz getroffenen Regelungen.

10. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufugen, in dem die Bestellnummer von Werthenbach herausgestellt ist. Rechnungen, Lieferscheine und Versandpapiere müssen mit den Angaben der Bestellung von Werthenbach übereinstimmen, allen gesetzlichen Anforderungen entsprechen und sind gesondert per Post und zusätzlich elektronisch an Werthenbach zu übersenden. Rechnungen müssen zudem die Bestellnummer sowie das Datum der Bestellung von Werthenbach und die Steuernummer des Lieferanten sowie alle zur Abwicklung des Vertrages erforderlichen Angaben ausweisen. Vereinbarte Teil- oder Restlieferungen sind als solche in dem Lieferschein und in der Rechnung zu kennzeichnen.

11. Die genaue Einhaltung vereinbarter Termine oder Fristen ist wesentliche Pflicht des Lieferanten. Werthenbach ist berechtigt, den Zeitpunkt der Lieferung innerhalb vereinbarter Fristen festzulegen. Ungeachtet aller sonstigen Ansprüche von Werthenbach sind Lieferverzögerungen unverzüglich nach Erkennbarwerden schriftlich und unter Angabe des neuen Liefertermins an Werthenbach mitzuteilen; der neue Liefertermin ist Fixtermin im Sinne des § 376 HGB. Wenn Lieferungen nicht fristgerecht erfolgen, bestehen die Erfüllungsansprüche von Werthenbach fort, ohne dass es einer besonderen Anzeige bedarf. Ein Recht zur Erbringung von Leistungen außerhalb der vereinbarten Termine oder Fristen steht dem Lieferanten nur zu, soweit Werthenbach in jedem Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.

12. Vereinbarte Pönalen (Vertragsstrafen und/oder Schadensersatzpauschalen) sind zusätzlich zu den vereinbarten Leistungen zu erbringen, schließen die Geltendmachung weitergehender Schäden nicht aus und können von Werthenbach auch im Falle vorbehaltloser Annahme der Lieferung in Anspruch genommen werden.

13. Gesetzliche Rechte des Lieferanten zur Zurückbehaltung oder Aussetzung der ihm obliegenden Leistungen bzw. zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden ausgeschlossen, es sei denn, dass eine Gegenforderung des Lieferanten gegen Werthenbach fällig und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder Werthenbach aus demselben Vertragsverhältnis entspringende und fällige Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat.

14. Der Lieferant ist verpflichtet, nur umweltfreundliches Verpackungsmaterial zu verwenden sowie Verpackungsmaterial und von ihm gelieferte Ware, soweit diese besonderen abfallrechtlichen Bestimmungen unterliegen, zu entsorgen sind und die Entsorgung nicht anderweitig gewährleistet ist, auf eigene Kosten an der in der Bestellung von Werthenbach bezeichneten Lieferanschrift und, wenn eine solche nicht bezeichnet ist, an der Niederlassung in Bielefeld abzuholen oder von Dritten zurückzunehmen. Ungeachtet gesetzlicher Bestimmungen hat der Lieferant die erneute Verwendung, stoffliche Verwertung oder sonst vorgeschriebene Entsorgung der gelieferten Ware sowie der Verpackung auf eigene Kosten zu betreiben oder anderweitig sicherzustellen und Werthenbach auf Verlangen nachzuweisen.

15. Der Lieferant ist bei seiner Geschäftstätigkeit verpflichtet, den gesetzlichen Verpflichtungen des Entsende- sowie des Mindestlohngesetzes und den jeweils maßgeblichen Sozialstandards in jeder Hinsicht nachzukommen und sicherzustellen, dass die Auftragnehmer, die der Lieferant unmittelbar oder mittelbar zur Erfüllung der gegenüber Werthenbach begründeten vertraglichen Pflichten einsetzt, dies ebenfalls tun.

16. Der Lieferant wird in Bezug auf die an Werthenbach gelieferte sowie vergleichbare Ware keine Geschäfte eingehen oder durchführen, die nach den maßgeblichen Vorschriften insbesondere des Außenhandelsrechts unter Einschluss des US-amerikanischen Exportkontrollrechts verboten sind. Soweit der Lieferant nicht sicher ist, dass ein solcher Verbotstatbestand nicht gegeben ist, wird der Lieferant schriftlich eine Abstimmung mit Werthenbach suchen.

 

IV. Pflichten von Werthenbach

1. Werthenbach ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt nachfolgender Rechnungsprüfung nach Wahl von Werthenbach durch Überweisung an ein Bankinstitut, mit dem der Lieferant Geschäftsverbindungen unterhält.

2. Der Kaufpreiszahlungsanspruch des Lieferanten entsteht, nachdem die Ware und die Dokumente vollständig und vertragsgemäß an Werthenbach übergeben wurden. Die Zahlung ist ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Voraussetzungen binnen 14 Tage mit 3 % Skonto oder binnen 30 Tage netto Kasse fällig. Die Zahlungsfrist läuft nicht vor Eingang einer ordnungsgemäßen Rechnung bei Werthenbach an.

3. Mit dem Preis sind alle Leistungen des Lieferanten einschließlich anfallender Nebenkosten wie insbesondere auch Steuern und Abgaben sowie anfallende Bankgebühren abgegolten. Eine Erhöhung - gleich aus welchem Rechtsgrund - des bei Vertragsabschluss vereinbarten Preises ist ausgeschlossen.

4. An dem Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte sind nicht berechtigt, die Zahlung zu fordern. Die Empfangszuständigkeit des Lieferanten bleibt auch bestehen, wenn er Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abtritt.

5. Gesetzliche Rechte von Werthenbach zur Herabsetzung des Kaufpreises, zur Aufrechnung, zur Zurückbehaltung und/oder zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden durch die Regelung in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht eingeschränkt und stehen Werthenbach ungeachtet weitergehender gesetzlicher Möglichkeiten auch dann zu, wenn unbedingte und/oder terminierte Zahlungsfälligkeiten vereinbart werden. Ohne dass es einer vorherigen Anzeige an den Lieferanten bedarf, ist Werthenbach zur Aussetzung der Werthenbach obliegenden Pflichten berechtigt, solange aus Sicht von Werthenbach die Besorgnis besteht, der Lieferant werde seinen aus dem vorliegenden oder einem anderen mit Werthenbach abgeschlossenen und noch nicht vollständig erfüllten Vertrag resultierenden Pflichten ganz oder teilweise nicht vertragsgemäß nachkommen. Werthenbach ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung, Erhebung von Einreden oder Widerklagen auch berechtigt, wenn die gegen den Lieferanten gerichtete Forderung von Werthenbach durch Zession erworben wurde oder Werthenbach aus sonstigem Grund zur Einziehung ermächtigt ist oder die gegen den Lieferanten gerichtete Forderung zwar entstanden, aber noch nicht fällig ist oder für die gegen den Lieferanten gerichtete Forderung eine andere Währung oder eine ausschließliche Gerichtszuständigkeit oder eine Schiedszuständigkeit bei einem anderen Gericht als dem für die Forderung des Lieferanten zuständigen Gerichts vorgesehen ist.

6. Werthenbach ist nicht zu Leistungen verpflichtet, die nicht in der Bestellung von Werthenbach oder in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen niedergelegt sind.

7. Die Übernahme der Ware durch Werthenbach erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Ware nach Maßgabe des Vertrages, nach Maßgabe dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen und nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen in jeder Hinsicht mangelfrei ist.

 

V. Sach- und Rechtsmängel

1. Über die gesetzlich definierten Sachmängel hinaus begründet jede Abweichung von der vereinbarten Menge, Beschaffenheit oder Verwendungseignung oder von in Werbeaussagen oder gegenüber Werthenbach gemachten Äußerungen des Lieferanten oder von gesetzlichen, insbesondere produktrechtlichen Vorgaben sowie von Beschreibungen oder Kennzeichnungen des Lieferanten einen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB, soweit nicht in der Bestellung von Werthenbach eine andere Vereinbarung wiedergegeben ist oder der Lieferant nachweist, dass Werthenbach den Sachmangel bei Vertragsabschluss positiv kannte und eingewilligt hat, die Ware gleichwohl abzunehmen. Gleiches gilt, wenn durch die Ware produkthaftungsrechtliche Ansprüche zugunsten Dritter ausgelöst werden. Das Vorhandensein von Rechtsmängeln beurteilt sich unter Berücksichtigung der Regelungen in Ziffern III.-8. ansonsten nach § 435 BGB; maßgeblich ist der Zeitpunkt der Lieferung.

2. Die Bestätigung des Lieferanten zu von Werthenbach gewünschten Beschaffenheiten oder Eignungen der Ware ist zugleich eine unbedingte und uneingeschränkte Garantie des Lieferanten im Sinne des Gesetzes, es sei denn, der Lieferant hat Werthenbach schriftlich erklärt, eine solche Gewähr nicht übernehmen zu können. Gleiches gilt für Bezugnahmen des Lieferanten auf allgemein anerkannte Normen oder Gütezeichen oder sonstige Erklärungen des Lieferanten, dass die Ware eine bestimmte Beschaffenheit aufweist und/oder für einen bestimmten Verwendungszweck geeignet ist. Im Falle von Folgegeschäften über gleiche Ware gelten die Bestätigungen, Bezugnahmen oder sonstigen Erklärungen des Lieferanten fort, ohne dass es einer besonderen Erwähnung bedarf.

3. Ausgenommen ganz offensichtlicher Sachmängel beginnt die Pflicht zur Untersuchung der Ware mit Verarbeitung oder Benutzung der Ware durch Werthenbach, spätestens jedoch ein halbes Jahr nach Übernahme durch Werthenbach. Die Pflicht zur Untersuchung besteht nur im Hinblick auf typische Abweichungen tatsächlicher Natur in Art, Menge, Qualität und Verpackung der gelieferten Ware und ist bei Anwendung einer bei Werthenbach üblichen Untersuchungsmethode und Beschränkung der Untersuchung auf von Werthenbach vorzunehmende Stichproben erfüllt. Bei Sukzessiv- oder Teillieferungen genügt die Untersuchung nur einzelner Lieferungen. Die Hinzuziehung externer Fachleute ist nicht erforderlich. Werthenbach ist gegenüber dem Lieferanten nicht verpflichtet, die Einhaltung für die Ware geltender rechtlicher Vorschriften oder die Ware im Hinblick auf Rechtsmängel zu untersuchen. Liefert der Lieferant verspätet, entfällt die Pflicht zur Untersuchung, soweit infolge der verspäteten Lieferung eine angemessene Zeit zur Untersuchung nicht mehr zur Verfügung steht. Wenn der Lieferant wegen eines angezeigten Sachmangels nacherfüllt, entfällt die Pflicht zur Untersuchung bis Werthenbach eine schriftliche Mitteilung des Lieferanten erhalten hat, dass die Nacherfüllung abgeschlossen ist. Ausgenommen ganz offensichtlicher Vertragswidrigkeiten entfällt die Pflicht zur Untersuchung im Falle unveränderten Weiterverkaufs.

4. Ganz offensichtliche Sachmängel sind innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Übernahme der Ware durch Werthenbach und aufgrund der Untersuchung erkannte Sachmängel sind innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Abschluss der Untersuchung anzuzeigen. Aufgrund der Untersuchung nicht erkannte Sachmängel sind fünfzehn (15) Werktage, nachdem der Sachmangel und die Verantwortung des Lieferanten für den Sachmangel endgültig feststehen, und spätestens bis zum Ablauf der Verjährung anzuzeigen. Wenn der Lieferant um den Sachmangel wusste oder hätte wissen müssen, besteht keine Anzeigeobliegenheit für Werthenbach. Ansonsten ist die Anzeige jeweils an den Lieferanten oder an den für ihn tätigen Agenten zu richten. In der Anzeige ist der Sachmangel grob zu bezeichnen, ohne dass nähere Angaben zur Art des Sachmangels oder zum Umfang der betroffenen Ware erforderlich sind. Der Lieferant ist gehalten, bei Bedarf weitere Angaben zur Art des Sachmangels oder zum Umfang der betroffenen Ware schriftlich bei Werthenbach anzufordern. Rechtsmängel können ohne Wahrung einer Frist jederzeit angezeigt werden.

5. Ohne Verzicht auf weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche namentlich auch nach §§ 478, 479 BGB ist Werthenbach nach Maßgabe dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen zu Rechtsbehelfen nach den Regelungen in Ziffer V.-6. dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen berechtigt, wenn die Ware zum Zeitpunkt des Anlaufens der in Ziffer V.-4. dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen geregelten Frist mangelhaft im Sinne dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ist, es sei denn, der Lieferant legt dar, dass der Mangel nach Übernahme der Ware durch Werthenbach verursacht wurde und dem Verantwortungsbereich von Werthenbach zuzurechnen ist.

6. Werthenbach ist berechtigt, wegen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen mangelhafter Ware ohne Einschränkungen die gesetzlichen Rechtsbehelfe und/oder Ansprüche nicht-vertraglicher Art gegen den Lieferanten geltend zu machen und zusätzlich die Zahlung des Kaufpreises bis zur Höhe der dreifachen Nachbesserungskosten bis zu einer endgültigen Erledigung der Reklamation zurückzuhalten. Übermengen kann Werthenbach ganz oder teilweise zurückweisen, ohne dass es einer Mängelanzeige bedarf. Im Übrigen gelten die Regelungen zum Rücktritt in Ziffer VI.-1. dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen und zum Schadensersatz in Ziffer VI.-2. dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen auch bei Lieferung mangelhafter Ware. Nicht ganz offensichtliche Mängel berechtigen Werthenbach zudem, ungeachtet sonstiger Ansprüche und unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten Ersatz der von Werthenbach in der Zeit zwischen Lieferung der Ware und Beseitigung des Mangels getätigten Aufwendungen einschließlich zugehöriger Gemeinkosten sowie Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die Werthenbach seinen Abnehmern oder sonstigen Dritten ersetzt, soweit die Aufwendungen die Folge von aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen dem Lieferanten zuzurechnender Sach- oder Rechtsmängel sind und die zugrunde liegenden Verpflichtungen von Werthenbach nicht nach Erkennen des Mangels eingegangen wurden.

7. Die Verjährungsfristen des § 438 BGB beginnen mit Übernahme der Ware durch Werthenbach an der in der Bestellung von Werthenbach bezeichneten Lieferanschrift und - wenn eine solche nicht bezeichnet ist - an der Niederlassung in Bielefeld bzw. Langenhagen und vollständiger Erfüllung aller dem Lieferanten obliegenden Primärpflichten und betragen drei (3) Jahre und wegen Verletzung von Rechten Dritter zehn (10) Jahre, soweit nicht gesetzlich eine längere Frist vorgesehen ist. Die Verjährung tritt in keinem Fall vor Ablauf von sechs Monaten nach Anzeige des Mangels ein, wenn die Anzeige vor Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt.

 

VI. Rücktritt und Schadensersatz

1. Der Lieferant ist unter Einhaltung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt berechtigt. Werthenbach ist ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Befugnisse berechtigt, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der Lieferant der Geltung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen widerspricht, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten beantragt wird, wenn der Lieferant ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber Werthenbach oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn Werthenbach nach diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen zu Rechtsbehelfen wegen Lieferung mangelhafter Ware berechtigt ist, wenn der Lieferant sonstige Pflichten verletzt hat und eine von Werthenbach gesetzte Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist oder wenn Werthenbach die Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen nicht mehr mit Mitteln möglich ist, die unter Berücksichtigung der eigenen und der bei Vertragsschluss erkennbaren berechtigten Belange des Lieferanten sowie insbesondere der vereinbarten Gegenleistung zumutbar sind.

2. Werthenbach ist ungeachtet sonstiger Ansprüche auch nicht-vertraglicher Art berechtigt, ohne Einschränkungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen wegen jeder Art von Vertragsverletzung Schadensersatz von dem Lieferanten zu verlangen. Die vorbehaltslose Annahme der Ware oder Zahlung des Kaufpreises hat nicht den Verzicht auf Schadensersatzansprüche zur Folge. Vorbehaltlich des Nachweises des Lieferanten, dass ein Schaden nicht oder nur in deutlich geringerer Höhe entstanden ist, und ungeachtet der Geltendmachung weitergehender Schäden ist Werthenbach bei nicht rechtzeitiger oder ausbleibender Lieferung der Ware berechtigt, für jede angefangene Verspätungs-Woche ohne Nachweis Schadensersatz pauschal in Höhe von 0,5 % des jeweiligen Lieferwertes bis zu maxi-mal 10 % zu verlangen.

 

VII. Sonstige Regelungen

1. Mit Lieferung werden die Ware sowie alle zugehörigen Unterlagen und Dokumente uneingeschränkt Eigentum von Werthenbach. Wenn ein Eigentumsvorbehalt zugunsten des Lieferanten vereinbart wird, hat dieser lediglich die Wirkungen eines einfachen Eigentumsvorbehalts; Werthenbach ist ungeachtet des Eigentumsvorbehalts zudem berechtigt, die Ware jederzeit uneingeschränkt zu verwenden, namentlich zu verarbeiten und/oder zu veräußern sowie das Eigentum an der Ware auf Dritte zu übertragen, auch wenn die Verwendung durch Werthenbach den Untergang des Eigentumsvorbehalts zur Folge hat.

2. Ohne Verzicht von Werthenbach auf weitergehende Ansprüche stellt der Lieferant Werthenbach von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf grund von produktrechtlichen, produkthaftungsrechtlichen oder ähnlichen Bestimmungen gegen Werthenbach erhoben werden, soweit das Produkt von dem Lieferanten geliefert wurde oder die Ursächlichkeit von dem Lieferanten gelieferter Grundstoffe oder Teile für den Produktfehler nicht ausgeschlossen werden kann. Die Freistellung schließt insbesondere auch den Ersatz der Werthenbach entstehenden Aufwendungen sowie der Kosten einer vorsorglichen Feld- oder Rückrufaktion ein und wird von dem Lieferanten unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Untersuchungs-, Rüge-, Überwachungs- oder Rückrufpflichten sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt. Der Lieferant ist verpflichtet, ungeachtet weitergehender Ansprüche von Werthenbach eine Produkthaftpflichtversicherung und eine Produktrückrufversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens € 5 Mio. pro Schadensfall zu unterhalten.

3. Ohne Verzicht von Werthenbach auf weitergehende Ansprüche wird der Lieferant auf erstes Anfordern und unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Untersuchungs-, Rüge-, Überwachungs- oder Rückrufpflichten oder die vorherige Durchführung behördlicher oder gerichtlicher Verfahren sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung, in elektronischer Form alle Auskünfte und technischen Dokumentationen zu den Waren an Werthenbach erteilen und uneingeschränkt Sicherheit oder Ersatz leisten, soweit Werthenbach infolge behördlicher Anordnung Nachteile oder Bußgelder drohen oder auferlegt werden oder Werthenbach sonstige Nachteile erfährt und die behördliche Anordnung auf produktrechtliche Vorschriften gestützt wird, deren Beachtung nach den Bestimmungen in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen zu dem Pflichtenkreis des Lieferanten zählt. Das Gleiche gilt, wenn Werthenbach aufgrund gesetzlicher Vorschriften gehalten ist, Ware zurückzurufen, die von dem Lieferanten geliefert wurde oder von dem Lieferanten gelieferte Teile enthält, sofern deren Ursächlichkeit für den Waren-Rückruf nicht ausgeschlossen werden kann.

4. Der Lieferant wird Werthenbach unverzüglich schriftlich informieren, wenn er während oder nach Durchführung des Vertrages mit Werthenbach Kenntnis erhält, dass die an Werthenbach gelieferte Ware auf Sanktionslisten oder sonst wie im Zusammenhang mit sanktionsrelevanten Tätigkeiten genannt wird.

5. Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Lieferanten werden von Werthenbach unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften für eigene Geschäftszwecke verarbeitet und genutzt.

6. An von Werthenbach in körperlicher oder elektronischer Form zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie an Software behält sich Werthenbach alle Eigentums-, Urheber-, sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte aus Know-how vor. Sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen ausschließlich zur Durchführung des von Werthenbach erteilten Auftrages verwendet werden.

7. Zur Wahrung der Schriftform bedarf es weder einer eigenhändigen Namensunterschrift noch einer elektronischen Signatur. Mitteilungen mittels Telefax oder E-Mail genügen der Schriftform ebenso wie sonstige Textformen, ohne dass der Abschluss der Erklärung besonders kenntlich zu machen ist.

 

VIII. Allgemeine Vertragsgrundlagen

1. Der Lieferort ergibt sich aus den Regelungen in Ziffer III.-6. dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen und gilt auch für Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen gelieferter Ware sowie wenn erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sonstigen Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von Werthenbach mit dem Lieferanten ist Bielefeld. Diese Regelungen gelten auch, wenn der Lieferant für Werthenbach Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder Zahlungen gegen Übergabe von Ware oder Dokumenten zu leisten sind. Die Vereinbarung anderer Liefer-Klauseln hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge und ändert nicht die in diesem Absatz getroffenen Regelungen.

2. Für die vertraglichen und außervertraglichen Rechtsbeziehungen mit dem Lieferanten gilt ausschließlich deutsches Recht. Bei Verwendung von Liefer- oder Handelsklauseln gelten im Zweifel die Incoterms® 2010 der Internationalen Handelskammer unter Berücksichtigung der in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen getroffenen Regelungen. Abweichungen von diesen Vertragsgrundlagen ergeben sich ausschließlich aufgrund der von Werthenbach mit dem Lieferanten getroffenen individuellen Vereinbarungen und dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen.

3. Für alle - vertraglichen und außervertraglichen - Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, für die die Geltung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen vorgesehen ist, wird die örtlich und international ausschließliche Zuständigkeit der für Bielefeld zuständigen Gerichte vereinbart. Diese Zuständigkeit schließt insbesondere auch jede andere Zuständigkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhangs gesetzlich vorgesehen ist. Werthenbach ist jedoch berechtigt, anstelle einer Klage zu den für Bielefeld zuständigen Gerichte auch Klage vor den staatlichen Gerichten am Geschäftssitz des Lieferanten oder aufgrund in- oder ausländischen Rechts zuständigen staatlichen Gerichten zu erheben.

4. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Regelungen im Übrigen wirksam.