Internationale Verkaufsbedingungen
für nicht in Deutschland ansässige Kunden

I. Geltung der Internationalen Verkaufsbedingungen

1. Diese Internationalen Verkaufsbedingungen gelten für alle Kunden der Firma

• Carl Werthenbach Konstruktionsteile GmbH & Co. KG, Bielefeld
• Werthenbach Aerospace GmbH, Bielefeld
• Werthenbach Hydraulik-Antriebstechnik GmbH, Bielefeld

- nachfolgend bezeichnet als Werthenbach -, deren maßgebliche Niederlassung nicht in Deutschland liegt. Für in Deutschland niedergelassene Kunden gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen von Werthenbach, die auf Anforderung übersandt werden. Maßgeblich ist jeweils die Niederlassung, die den Vertrag im eigenen Namen abschließt.

2. Diese Internationalen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge, die ab dem 1. Februar 2018 mit dem Kunden abgeschlossen werden und überwiegend die Lieferung von Ware an den Kunden zum Gegenstand haben. Von Werthenbach zusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht die Geltung dieser Internationalen Verkaufsbedingungen.

3. Von diesen Internationalen Verkaufsbedingungen oder den nach Ziffer IX.-2. oder IX.-3. maßgeblichen Bestimmungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten Werthenbach nicht, auch wenn Werthenbach nicht widerspricht oder vorbehaltlos Leistungen erbringt oder Leistungen des Kunden entgegennimmt.

4. Diese Internationalen Verkaufsbedingungen gelten nicht, wenn der Kunde die Ware für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in der Familie oder im Haushalt erwirbt und Werthenbach bei Vertragsabschluss darum wusste oder wissen musste.


II. Abschluss des Vertrages


1. Der Kunde ist vor Vertragsabschluss zu einem schriftlichen Hinweis an Werthenbach verpflichtet, wenn

- die zu liefernde Ware nicht ausschließlich für eine gewöhnliche Verwendung geeignet sein soll oder der Kunde von einer bestimmten Eignung ausgeht oder seine Erwartungen auf öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen oder sonstige Umstände außerhalb des Abschlusses des konkreten Vertrages stützt,

- die zu liefernde Ware unter unüblichen oder ein besonderes Gesundheits-, Sicherheits- oder Umwelt-Risiko darstellenden oder eine erhöhte Beanspruchung erfordernden Bedingungen eingesetzt wird,

- mit dem Vertrag atypische Schadensmöglichkeiten oder ungewöhnliche, insbesondere die in Ziffer VII.-1.-d) aufgezeigten Grenzen übersteigende Schadenshöhen verbunden sein können, die dem Kunden bekannt sind oder bekannt sein müssten oder

- die zu liefernde Ware innerhalb Deutschlands verwendet oder an innerhalb Deutschlands ansässige Abnehmer des Kunden geliefert werden soll.

2. Weicht die Bestellung des Kunden von den Vorschlägen oder dem Angebot von Werthenbach ab, wird der Kunde die Abweichungen als solche besonders hervorheben. Abbildungen und Zeichnungen sowie Maß- und Gewichtsangaben zu den Vorschlägen oder zu den Angeboten von Werthenbach sind nur annähernd maßgeblich.

3. Sämtliche, insbesondere auch durch Mitarbeiter von Werthenbach aufgenommene Bestellungen werden ausschließlich durch die vorläufige und/oder endgültige, schriftliche Auftragsbestätigung von Werthenbach wirksam. Die tatsächliche Auslieferung der bestellten Ware, sonstiges Verhalten von Werthenbach oder Schweigen begründen kein Vertrauen des Kunden auf den Abschluss des Vertrages.
Werthenbach kann die vorläufige und/oder endgültige, schriftliche Auftragsbestätigung bis zum Ablauf von vierzehn (14) Kalendertagen, nachdem die Bestellung des Kunden bei Werthenbach eingegangen ist, abgeben. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Bestellung des Kunden unwiderruflich.

4. Die vorläufige und/oder endgültige, schriftliche Auftragsbestätigung von Werthenbach ist rechtzeitig zugegangen, wenn sie innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach ihrem Ausstellungsdatum bei dem Kunden eingeht. Der Kunde wird Werthenbach unverzüglich schriftlich informieren, wenn die vorläufige und/oder endgültige, schriftliche Auftragsbestätigung verspätet eingeht.

5. Die vorläufige und/oder endgültige, schriftliche Auftragsbestätigung von Werthenbach ist für den Umfang des Vertragsinhaltes maßgebend und bewirkt einen Vertragsabschluss auch dann, wenn sie - abgesehen von Art der Ware, Kaufpreis und Liefermenge - sonst wie, namentlich auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Internationalen Verkaufsbedingungen, von den Erklärungen des Kunden abweicht. Der Vertrag kommt nur dann nicht zustande, wenn der Kunde schriftlich rügt, dass die Auftragsbestätigung von Werthenbach nicht in jeder Hinsicht den Erklärungen des Kunden entspricht, die Abweichungen schriftlich spezifiziert und die Rüge kurzfristig, spätestens sieben (7) Kalendertage, nachdem die vorläufige und/oder endgültige, schriftliche Auftragsbestätigung bei dem Kunden eingegangen ist, bei Werthenbach eingeht.

6. Besondere Wünsche des Kunden, namentlich besondere Verwendungs- sowie Beschaffenheitserwartungen des Kunden, Garantien oder sonstige Zusicherungen im Hinblick auf die Ware oder die Durchführung des Vertrages sowie in elektronischer oder gedruckter Form von dem Kunden gewünschte Leistungserklärungen, Gebrauchsanleitungen oder Sicherheitsinformationen bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Werthenbach.

7. Von dem Kunden gefertigte Bestätigungen des Vertrages bleiben ohne Wirkung, ohne dass es eines Widerspruchs durch Werthenbach bedarf. Namentlich begründen weder die tatsächliche Auslieferung der bestellten Ware, sonstiges Verhalten von Werthenbach oder Schweigen ein Vertrauen des Kunden auf die Beachtlichkeit seiner Bestätigung.

8. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter und sonstige Vertriebsmittler von Werthenbach sind nicht befugt, von dem Erfordernis der vorläufigen und/oder endgültigen, schriftlichen Auftragsbestätigung durch Werthenbach abzusehen oder inhaltlich abweichende Zusagen zu machen oder Garantien zu erklären. Ob und in welchem Umfang diese Personen berechtigt sind, Erklärungen mit Wirkung für oder gegen Werthenbach abzugeben oder entgegen zu nehmen, beurteilt sich nach dem in Deutschland geltenden Recht.

9. Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen stets einer schriftlichen Bestätigung von Werthenbach.


III.
 Pflichten von Werthenbach

1. Vorbehaltlich ausbleibender Selbstbelieferung trotz eines kongruenten Deckungsgeschäfts oder vorbehaltlich einer Haftungsbefreiung nach Ziffer VII.-1. b) hat Werthenbach die in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichnete Ware zu liefern und das Eigentum zu übertragen. Werthenbach ist nicht zu Leistungen verpflichtet, die nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Werthenbach oder in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen aufgeführt sind; namentlich ist Werthenbach ohne eine ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung nicht verpflichtet, Informationen zu der Ware zu erteilen, Unterlagen oder Nachweise zu der Ware zu übergeben, Zubehör zu liefern, zusätzliche Schutzvorrichtungen anzubringen, Montagen durchzuführen oder den Kunden zu beraten.

2. Werthenbach ist aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag allein dem Kunden gegenüber verpflichtet. An dem Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte, insbesondere Abnehmer des Kunden, sind nicht berechtigt, Lieferung an sich zu fordern oder sonstige Ansprüche aus dem Vertrag des Kunden mit Werthenbach geltend zu machen. Der Kunde stellt Werthenbach uneingeschränkt von allen Ansprüchen frei, die sich auf den zwischen Werthenbach und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag berufend von Vertragspartnern des Kunden gegen Werthenbach erhoben werden. Die Empfangszuständigkeit des Kunden bleibt auch bestehen, wenn er Ansprüche an Dritte abtritt.

3. Werthenbach ist verpflichtet, unter Berücksichtigung handelsüblicher Toleranzen Ware der vereinbarten Art und Menge in der Qualität an den Kunden zu liefern, die den in Deutschland üblichen Standards entspricht. Kann die Ware nicht in dem bei Vertragsschluss angebotenen Zustand geliefert werden, weil technische Verbesserungen an Serienprodukten vorgenommen wurden, ist Werthenbach zur Lieferung der verbesserten Version berechtigt. Gewährleistungszeiten gelten unter der Voraussetzung eines Einschicht-Betriebes (8-Stunden). Werthenbach ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und gesondert zu berechnen und gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Lieferung keine Rechte oder Ansprüche privater Dritter an der Ware ihrer freien Verwendung in der Europäischen Union entgegenstehen. Werthenbach ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und gesondert zu berechnen.

4. Bedarf die zu liefernde Ware näherer Bestimmung, nimmt Werthenbach die Spezifikation unter Berücksichtigung der eigenen und der erkennbaren und berechtigten Belange des Kunden vor. Einer Aufforderung an den Kunden, die Ware zu spezifizieren oder bei der Spezifikation mitzuwirken, bedarf es nicht. Werthenbach ist nicht verpflichtet, die vorgenommene Spezifikation dem Kunden mitzuteilen oder ihm die Möglichkeit einer abweichenden Spezifikation einzuräumen.

5. Werthenbach hat die Ware zur vereinbarten Lieferzeit FCA (Incoterms 2010) an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferanschrift oder - wenn eine solche nicht bezeichnet ist - an der Niederlassung in Bielefeld/Deutschland in der bei Werthenbach üblichen Verpackung und mit den in Deutschland üblichen Markierungen und Kennzeichnungen zur Abholung durch den Kunden zur Verfügung zu stellen. Eine vorherige Aussonderung oder Kennzeichnung der Ware oder eine Benachrichtigung des Kunden über die Verfügbarkeit der Ware ist nicht erforderlich. Werthenbach ist in keinem Fall, auch nicht bei Verwendung anderer Klauseln der Incoterms verpflichtet, den Kunden von der Lieferung oder der nicht rechtzeitigen Übernahme der Ware durch die nach Ziffer IV.-6. benannte Person zu informieren, die Ware anlässlich der Lieferung auf ihre Vertragsgemäßheit zu untersuchen, die Betriebssicherheit des Transportmittels und die beförderungssichere Verladung zu überprüfen oder dem Kunden die erfolgte Lieferung zu belegen. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder von Klauseln wie „Lieferung frei..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.

6. Die Organisation des Transportes und der Versicherung der Ware von dem nach Ziffer III.-5. maßgeblichen Lieferort ist nicht Pflicht von Werthenbach, sondern obliegt dem Kunden. Wenn der Kunde nicht rechtzeitig zuvor schriftlich eine gegenteilige Weisung erteilt, ist Werthenbach – auch ohne dass der Kunde es verlangt oder eine solche Handelspraxis besteht - berechtigt, zu den in Deutschland üblichen Bedingungen im Namen und auf Kosten des Kunden die Verträge zum Transport der Ware auf Gefahr des Kunden und zur Versicherung des Transports an den von dem Kunden bezeichneten Bestimmungsort und - wenn ein solcher nicht bezeichnet ist - an die geschäftliche Niederlassung des Kunden abschließen.

7. Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen bzw. Liefertermine hat zur Voraussetzung, dass der Kunde zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder Lizenzen rechtzeitig beibringt, vereinbarungsgemäß Akkreditive eröffnet und Anzahlungen leistet und alle sonstigen ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt und von nicht-deutschen Behörden angeordnete Warenkontrollen (pre-shipments inspections) keine Verzögerung verursachen. Im Übrigen beginnen vereinbarte Lieferfristen mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung von Werthenbach. Werthenbach ist nach Mitteilung an den Kunden berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit zu liefern oder den Zeitpunkt der Lieferung innerhalb der vereinbarten Lieferfrist festzulegen.

8. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist Werthenbach berechtigt, vertragliche Pflichten nach den vereinbarten Lieferfristen bzw. Lieferterminen zu erfüllen, wenn der Kunde von der Zeitüberschreitung informiert und ihm ein Zeitraum für die Nacherfüllung mitgeteilt wird. Werthenbach ist unter den vorstehenden Voraussetzungen auch zu mehreren Nacherfüllungsversuchen berechtigt. Der Kunde kann der Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist widersprechen, wenn die Nacherfüllung unzumutbar ist. Der Widerspruch ist nur wirksam, wenn er bei Werthenbach vor Beginn der Nacherfüllung eingeht. Werthenbach erstattet die als Folge der Terminüberschreitung nachgewiesenen notwendigen Mehraufwendungen des Kunden, soweit Werthenbach nach den Regelungen in Ziffer VII. dafür einzustehen hat.

9. Die Preis- und Leistungsgefahr geht auch bei nicht eindeutiger Kennzeichnung der Ware und ohne dass es einer Benachrichtigung des Kunden über die Verfügbarkeit der Ware bedarf, mit Lieferung gemäß Ziffer III.-5. auf den Kunden über, unabhängig davon jedoch bereits mit Lieferbereitschaft von Werthenbach zu den ursprünglich vereinbarten Lieferfristen bzw. Lieferterminen, wenn diese auf Wunsch des Kunden hinausgeschoben werden, oder mit Übergang des Eigentums an der Ware auf den Kunden. Die Verladung der Ware zählt zu den Pflichten des Kunden. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder von Klauseln wie „Lieferung frei..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.

10. Werthenbach schuldet weder zollrechtliche Freimachungen der Ware noch Zollvoranmeldungen. Dessen ungeachtet wird Werthenbach notwendige Ausfuhrgenehmigungen beantragen und die für die Ausfuhr der Ware erforderlichen Zollformalitäten betreiben, wenn der Kunde Werthenbach darum ersucht und die für die Ausfuhr erforderlichen Daten in einer allein diesem Zweck gewidmeten schriftlichen Nachricht an Werthenbach mitgeteilt hat. Wenn die Ware ohne vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden von Werthenbach nicht zur Ausfuhr überlassen wird, ist Werthenbach berechtigt, ersatzlos ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder von Klauseln wie „Lieferung frei..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.

11. Soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Werthenbach nicht verpflichtet, Liefernachweise, für die Aus-, Durch- oder Einfuhr erforderliche Dokumente, Zertifikate, Lizenzen oder sonstige Gestattungen oder für die Beförderung oder sonst vorgeschriebene Sicherheitsfreigaben der Ware zu beschaffen oder den Kunden bei deren Beschaffung zu unterstützen. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder von Klauseln wie „Lieferung frei..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Internationalen Verkaufs-bedingungen getroffenen Regelungen.

12. Werthenbach ist in keinem Fall verpflichtet, die mit der Bereitstellung der Ware auf dem Markt außerhalb Deutschlands verbunden Pflichten zu erfüllen, außerhalb von Deutschland anfallende Abgaben zu tragen oder außerhalb von Deutschland geltende Maß- und Gewichtssysteme, Verpackungs-, Kennzeichnungs- oder Markierungsvorschriften, Registrierungs- oder Zertifizierungspflichten oder sonst für die Ware außerhalb von Deutschland beachtliche rechtliche Vorschriften zu beachten. Vorgeschriebene oder sonst gebotene Übersetzungen von Anleitungen, Sicherheitsinformationen, Leistungserklärungen oder sonstigen Unterlagen zu der Ware in eine andere als die deutsche Sprache wird der Kunde auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung betreiben.

13. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte und ohne, dass es einer vorherigen Anzeige an den Kunden bedarf, ist Werthenbach zur Aussetzung der Erfüllung ihrer Pflichten berechtigt, solange aus Sicht von Werthenbach die Besorgnis besteht, der Kunde werde seinen Pflichten ganz oder teilweise nicht vertragsgemäß nachkommen. Das Recht zur Aussetzung besteht insbesondere, wenn der Kunde seine Werthenbach oder Dritten gegenüber bestehenden Pflichten zur Zahlungsvorbereitung nur unzureichend erfüllt oder schleppend zahlt oder das von einem Kreditversicherer gesetzte Limit überschritten ist oder mit der anstehenden Lieferung überschritten wird. Anstelle der Aussetzung kann Werthenbach künftige, auch bereits bestätigte Lieferungen nach eigener Wahl von der Eröffnung eines durch eine deutsche Großbank bestätigten Akkreditivs oder der Leistung von Vorauskasse abhängig machen. Werthenbach ist nicht zur Fortsetzung der Erfüllung verpflichtet, wenn eine von dem Kunden zur Abwendung der Aussetzung geleistete Gewähr keine angemessene Sicherheit bietet oder nach einem anwendbaren Recht anfechtbar sein könnte.

14. Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer III.-8. ist Werthenbach erst dann verpflichtet, dem Kunden mögliche Störungen der Leistungserbringung mitzuteilen, wenn der Eintritt der Störung für Werthenbach endgültig feststeht.

 

IV. Pflichten des Kunden

1. Ungeachtet weitergehender Pflichten zur Zahlungssicherung oder Zahlungsvorbereitung ist der Kunde verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis in der in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausgewiesenen Währung ohne Abzug und spesen- und kostenfrei über eines der von Werthenbach bezeichneten Bankinstitute zu überweisen. Soweit ein Kaufpreis nicht vereinbart ist, gilt der zur Zeit der Lieferung übliche Abgabepreis von Werthenbach. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von Werthenbach sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.

2. Der zu zahlende Kaufpreis ist auf jeden Fall zu dem in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Termin und - wenn ein solcher nicht bezeichnet ist - mit Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit tritt ohne jede weitere Voraussetzung und insbesondere unabhängig davon ein, ob der Kunde die Ware oder die Dokumente bereits übernommen oder Gelegenheit zu ihrer Untersuchung hatte. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber Werthenbach oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder soweit die von einem Kreditversicherer für den Kunden zugesagte Deckung aus von Werthenbach nicht zu vertretenden Gründen reduziert wird.

3. Der Kunde sichert zu, die Ware in das Ausland zu verbringen, die Verfügungsmacht über die Ware nicht auf Dritte zu übertragen, solange die Ware sich in Deutschland befindet, und alle Voraussetzungen und Nachweise für die zollrechtliche und umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung oder Leistung nach den in Deutschland maßgeblichen Bestimmungen zu erfüllen. Soweit Werthenbach deutsche oder ausländische Zölle oder deutsche oder ausländische Umsatzsteuer zu entrichten hat, stellt der Kunde Werthenbach ungeachtet weitergehender Ansprüche von Werthenbach uneingeschränkt frei. Die Freistellung wird von dem Kunden unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt und schließt auch den Ersatz der
Werthenbach entstehenden Aufwendungen ein.

4. Werthenbach kann eingehende Zahlungen ungeachtet der Währung und ungeachtet schiedsgerichtlicher oder gerichtlicher Zuständigkeiten nach freiem Ermessen auf die zur Zeit der Zahlung gegen den Kunden kraft eigenen oder abgetretenen Rechts bestehenden Ansprüche verrechnen.

5. Gesetzliche Rechte des Kunden zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von Werthenbach, zur Zurückhaltung der Zahlung oder der Übernahme der Ware, zur Aussetzung der ihm obliegenden Leistungen und zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden ausgeschlossen, es sei denn, dass eine Gegenforderung des Kunden gegen Werthenbach auf dieselbe Währung lautet, aus eigenem Recht des Kunden begründet und entweder fällig und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder Werthenbach aus demselben Vertragsverhältnis entspringende und fällige Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat.

6. Der Kunde ist verpflichtet, mit angemessenem zeitlichem Vorlauf und schriftlich Werthenbach die Daten zur Beantragung der Zollformalitäten nach Ziffer III.-10. mitzuteilen, die Ware zum Liefertermin ohne Inanspruchnahme zusätzlicher Fristen und an der nach Ziffer III.-5. maßgeblichen Lieferanschrift entweder selbst oder durch eine von ihm schriftlich gegenüber Werthenbach benannte Person zu übernehmen und alle ihm aufgrund des Vertrages, dieser Internationalen Verkaufsbedingungen, der Regeln der ICC für die Auslegung der vereinbarten Klausel der Incoterms® 2010 und aufgrund gesetzlicher Bestimmungen obliegenden Pflichten zu erfüllen. Zur Verweigerung der Übernahme der Ware ist der Kunde nur berechtigt, wenn er den Vertrag in Übereinstimmung mit den Regelungen in Ziffer VI.-1. aufhebt.

7. Der Kunde wird in Bezug auf die von Werthenbach bezogene Ware keine Handlungen zusagen oder vornehmen, die nach den jeweils maßgeblichen Vorschriften insbesondere des Außenhandelsrechts unter Einschluss des US-amerikanischen Exportkontrollrechts verboten sind. Soweit der Kunde nicht sicher ist, dass ein solcher Verbotstatbestand nicht gegeben ist, wird der Kunde schriftlich eine Abstimmung mit Werthenbach suchen.

8. Der Kunde wird die von Werthenbach bezogene Ware weiter im Markt beobachten und Werthenbach unverzüglich schriftlich informieren, wenn eine Besorgnis besteht, dass durch die Ware Gefahren für Dritte entstehen könnten. Der Kunde wird Werthenbach zudem unaufgefordert schriftlich informieren, wenn Werthenbach aufgrund von Vorschriften, die im Land des Kunden oder der von ihm veranlassten Verwendung der Ware gelten, besondere Melde-, Registrierungs- oder Informationspflichten oder besondere Vorankündigungs- oder sonstige Marktzugangserfordernisse zu beachten oder Belegvorhaltungspflichten zu erfüllen hat.

9. Ungeachtet gesetzlicher Bestimmungen hat der Kunde die erneute Verwendung, stoffliche Verwertung oder sonst vorgeschriebene Entsorgung der von Werthenbach an den Kunden gelieferten Ware sowie der Verpackung auf eigene Kosten zu betreiben oder anderweitig sicherzustellen.



V. Vertragswidrige bzw. rechtsmangelhafte Ware

1. Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit des Verkäufers ist die Ware vertragswidrig, wenn der Kunde nachweist, dass die Ware unter Berücksichtigung der Regelungen in Ziffer III. zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges nach Verpackung, Menge, Qualität oder Art deutlich von den in der schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbarten Anforderungen abweicht oder mangels vereinbarter Anforderungen nicht für den in Deutschland gewöhnlichen Gebrauch geeignet ist. Modell-, Konstruktions- oder Materialänderungen, die neueren technischen Erkenntnissen entsprechen, begründen keine Vertragswidrigkeit. Ungeachtet der Regelung in Satz 1 gilt die Ware als nicht vertragswidrig, soweit die am Sitz des Kunden geltenden rechtlichen Vorschriften dem gewöhnlichen Gebrauch der Ware nicht entgegenstehen. Die Lieferung gebrauchter Ware erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

2. Soweit die schriftliche Auftragsbestätigung von Werthenbach nicht ausdrücklich eine gegenteilige Aussage trifft, ist Werthenbach insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass die Ware für eine andere als die in Deutschland gewöhnliche Verwendung geeignet ist oder weitergehende Erwartungen des Kunden erfüllt, die Eigenschaften eines Musters oder einer Probe besitzt oder den rechtlichen Vorschriften außerhalb von Deutschland, etwa im Land des Kunden entspricht. Werthenbach haftet nicht für Vertragswidrigkeiten, die nach dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs eintreten. Soweit der Kunde ohne schriftliches Einverständnis von Werthenbach selbst oder durch Dritte Versuche zur Beseitigung von Vertragswidrigkeiten unternimmt, wird Werthenbach von der Pflicht zur Gewährleistung frei.

3. Der Kunde ist gegenüber Werthenbach verpflichtet, jede einzelne Lieferung umfassend auf erkennbare sowie auf typische Vertragswidrigkeiten und im Übrigen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.

4. Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit des Verkäufers ist die Ware rechtsmangelhaft, wenn der Kunde nachweist, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges nicht frei von durchsetzbaren Rechten oder Ansprüchen privater Dritter ist. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Erfordernisse begründen auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum beruhende Rechte oder Ansprüche Dritter einen Rechtsmangel nur, soweit die Rechte in der Europäischen Union registriert, veröffentlicht und bestandskräftig sind und den gewöhnlichen Gebrauch der Ware in der Europäischen Union ausschließen. Ungeachtet der Regelung in Satz 1 gilt die Ware als nicht rechtsmangelhaft, soweit die am Sitz des Kunden geltenden rechtlichen Vorschriften dem gewöhnlichen Gebrauch der Ware nicht entgegenstehen.

5. Ohne Verzicht auf die gesetzlichen Obliegenheiten des Kunden zur Anzeige innerhalb angemessener Frist, ist der Kunde gegenüber Werthenbach verpflichtet, Vertragswidrigkeiten sowie Rechtsmängel spätestens innerhalb von einem (1) Jahr nach Übernahme der Ware gemäß Ziffer IV.-6. anzuzeigen. Die Anzeige ist schriftlich und unmittelbar an Werthenbach zu richten und so präzise abzufassen, dass Werthenbach ohne weitere Nachfrage bei dem Kunden Abhilfemaßnahmen einleiten und Rückgriffsansprüche gegenüber Vorlieferanten sichern kann, und hat im Übrigen den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von Werthenbach sind nicht berechtigt, außerhalb der Geschäftsräume von Werthenbach Anzeigen entgegenzunehmen oder Erklärungen zur Gewährleistung abzugeben.

6. Nach ordnungsgemäßer Anzeige gemäß Ziffer V.-5. kann der Kunde die in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Rechtsbehelfe geltend machen. Weitergehende Ansprüche oder Ansprüche nicht-vertraglicher Art stehen ihm wegen Lieferung vertragswidriger bzw. rechtsmangelhafter Ware nicht zu. Im Falle nicht ordnungsgemäßer Anzeige kann der Kunde Rechtsbehelfe nur geltend machen, soweit Werthenbach die Vertragswidrigkeit oder den Rechtsmangel vorsätzlich verschwiegen hat. Einlassungen von Werthenbach zu Vertragswidrigkeiten bzw. Rechtsmängeln dienen lediglich der sachlichen Aufklärung, bedeuten jedoch insbesondere nicht einen Verzicht auf das Erfordernis der ordnungsgemäßen Anzeige.

7. Dem Kunden stehen keine Rechtsbehelfe wegen Lieferung vertragswidriger oder rechtsmangelhafter Ware zu, soweit er gegenüber Dritten für Beschaffenheiten oder Verwendungseignungen der Ware einzustehen hat, die nicht Gegenstand der mit Werthenbach getroffenen Vereinbarungen sind, oder der Anspruch des Kunden auf ausländisches Recht gestützt wird.

8. Soweit dem Kunden nach den Bestimmungen dieser Internationalen Verkaufsbedingungen Rechtsbehelfe wegen Lieferung vertragswidriger oder rechtsmangelhafter Ware zustehen, ist er berechtigt, nach Maßgabe der Bestimmungen des UN-Kaufrechts von Werthenbach Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu verlangen oder den Kaufpreis herabzusetzen. Ersatzlieferung oder Nachbesserung führt nicht zu neu anlaufenden Verjährungsfristen. Die Herabsetzung des Kaufpreises ist der Höhe nach auf den von dem Kunden erlittenen Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche auf Erfüllung stehen dem Kunden nicht zu. Werthenbach ist ungeachtet der Rechtsbehelfe des Kunden stets berechtigt, vertragswidrige Ware nach der Regelung in Ziffer III.-8. nachzubessern oder Ersatz zu liefern oder Rechtsbehelfe des Kunden durch Erteilung einer Gutschrift in angemessener Höhe abzuwenden.

9. Wenn der Kunde unberechtigt Rechtsbehelfe wegen Lieferung vertragswidriger oder rechtsmangelhafter Ware geltend macht, obwohl er erkennt oder hätte erkennen können, dass eine Vertragswidrigkeit oder ein Rechtsmangel nicht vorliegt oder die Ursachen für die reklamierten Abweichungen nicht Werthenbach zuzurechnen sind, ist der Kunde Werthenbach zum Ersatz des durch die unberechtigte Geltendmachung von Ansprüchen entstandenen Aufwendungen verpflichtet.


VI. Vertragsaufhebung

1. Der Kunde ist zur Aufhebung des Vertrages berechtigt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Vertragsaufhebung erfüllt sind, er Werthenbach innerhalb angemessener Frist nach Eintritt des zur Vertragsaufhebung berechtigenden Tatbestandes die Vertragsaufhebung schriftlich angedroht hat und eine schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Wenn der Kunde Ersatzlieferung, Nachbesserung oder sonst Erfüllung geltend macht, ist er über eine angemessene Zeit an den Rechtsbehelf gebunden, ohne den Vertrag aufheben zu können. Der Kunde hat die Aufhebung des Vertrages im Übrigen innerhalb angemessener Frist nach Ablauf der Nachfrist, schriftlich und unmittelbar an Werthenbach zu erklären.

2. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte kann Werthenbach den Vertrag ganz oder teilweise aufheben, wenn der Kunde der Geltung dieser Internationalen Verkaufsbedingungen widerspricht, wenn die Durchführung des Vertrages ganz oder teilweise gesetzlich verboten ist oder wird, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung von Werthenbach aus nicht von Werthenbach zu vertretenden Gründen später als vierzehn (14) Kalendertage nach ihrem Ausstellungsdatum bei dem Kunden eingeht, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird oder wenn Werthenbach die Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen aus sonstigen Gründen nicht mehr mit Mitteln möglich ist, die unter Berücksichtigung der eigenen und der bei Vertragsabschluss erkennbaren berechtigten Belange des Kunden sowie insbesondere der vereinbarten Gegenleistung zumutbar sind. 

3. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte kann Werthenbach den Vertrag nach vorheriger Abmahnung ganz oder teilweise aufheben, wenn der Kunde Abrufe nicht vereinbarungsgemäß vornimmt, die zur Beantragung der Zollformalitäten erforderlichen Daten nicht rechtzeitig an Werthenbach mitteilt, ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber Werthenbach oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit macht oder soweit die von einem Kreditversicherer zugesagte Deckung aus von Werthenbach nicht zu vertretenden Gründen reduziert wird.


VII. Schadensersatz


1. Werthenbach ist wegen der Verletzung von Pflichten, die aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag, den mit dem Kunden geführten Vertragsverhandlungen oder der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden resultieren, ohne Verzicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu Schadensersatzleistungen verpflichtet. Die Bestimmungen gelten gleichermaßen für jegliche Pflicht von Werthenbach zum Ersatz von Aufwendungen.

a) Der Kunde ist in erster Linie zur Wahrnehmung anderer Rechtsbehelfe verpflichtet und kann Schadensersatz nur wegen verbleibender Defizite, in keinem Fall jedoch anstelle anderer Rechtsbehelfe verlangen.

b) Werthenbach haftet nicht für das Verhalten von Zulieferanten, Subunternehmern, Frachtführern oder Spediteuren, für von dem Kunden mitverursachte Schäden oder für die Folgen kundenseitiger Eingriffe in die Sicherheitstechnik der gelieferten Ware. Werthenbach haftet nicht, wenn der Vertrag infolge späterer gesetzlicher oder hoheitlicher Maßnahmen nicht wie bei Vertragsabschluss vereinbart durchgeführt werden kann. Auch haftet Werthenbach nicht für Störungen, die infolge von Natur- oder politischen Ereignissen, hoheitlichen Maßnahmen, Arbeitskämpfen, Sabotagen, Unglücksfällen, Terrorismus, biologischen, physikalischen oder chemischen Abläufen oder vergleichbaren Umständen eintreten und von Werthenbach nicht mit angemessenen Mitteln beherrscht werden können. Im Übrigen haftet Werthenbach nur, soweit der Kunde nachweist, dass die Organe oder das Personal von Werthenbach schuldhaft dem Kunden gegenüber obliegende vertragliche Pflichten verletzt haben.

c) Im Falle der Haftung ersetzt Werthenbach im Rahmen der Grenzen nach Buchst. d) Schäden des Kunden in dem Umfang, wie der Kunde nachweist, dass ihm ein nicht anders abwendbarer Schaden entstanden ist, dieser Schaden durch die Verletzung einer Werthenbach dem Kunden gegenüber obliegenden Pflicht verursacht wurde und im Hinblick auf Schadenseintritt und Schadenshöhe für Werthenbach bei Vertragsabschluss als Folge der Pflichtverletzung voraussehbar war. Zudem ist der Kunde zur Schadensminderung verpflichtet, sobald eine Vertragsverletzung erkannt oder erkennbar wird.

d) Werthenbach haftet nicht für entgangenen Gewinn und ideelle Beeinträchtigungen. Im Übrigen ist die Höhe des Schadensersatzes wegen verspäteter oder ausbleibender Lieferung für jede volle Verspätungs-Woche auf 0,5%, maximal auf 5% und im Falle von Rechtsbehelfen wegen Lieferung vertragswidriger oder rechtsmangelhafter Ware auf 200% des Wertes des nicht vertragsgemäßen Leistungsteils begrenzt. Dieser Absatz gilt nicht bei Personenschäden, bei vorsätzlichem Verschweigen der Vertragswidrigkeit oder des Rechtsmangels der Ware sowie bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldeten Vertragsverletzungen.

e) Werthenbach ist wegen der Verletzung der dem Kunden gegenüber obliegenden vertraglichen, vorvertraglichen oder Pflichten aus der Geschäftsbeziehung ausschließlich nach den Bestimmungen dieser Internationalen Verkaufsbedingungen zu Schadensersatzleistungen verpflichtet. Jeder Rückgriff auf konkurrierende Anspruchsgrundlagen, insbesondere auch nicht-vertraglicher Art ist ausgeschlossen. Gleichermaßen ist ausgeschlossen, die Organe, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Werthenbach persönlich wegen der Verletzung Werthenbach obliegender vertraglicher Pflichten in Anspruch zu nehmen.

f) Soweit der Anspruch nicht vorher verjährt ist, gilt für die Erhebung von Klagen des Kunden auf Schadensersatz eine Ausschlussfrist von sechs (6) Monaten, die mit Ablehnung der Schadensersatzleistung durch Werthenbach beginnt.

2. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche ist der Kunde gegenüber Werthenbach zu folgenden Schadensersatzleistungen verpflichtet:

a) Im Falle nicht rechtzeitigen Zahlungseingangs erstattet der Kunde eine Pauschale von EUR 50,00, die im In- und Ausland anfallenden, üblichen Kosten der schiedsgerichtlichen, gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverfolgung sowie ohne Nachweis Zinsen in Höhe des für ungesicherte kurzfristige Kredite in der vereinbarten Währung in Bielefeld/Deutschland maßgeblichen Zinssatzes, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank.

b) Bei mehr als zwei (2) Wochen verspäteter Übernahme der Ware durch den Kunden ist Werthenbach berechtigt, ohne Nachweis Schadensersatz pauschal in Höhe von 5% des jeweiligen Lieferwertes zu verlangen. Bei mehr als sechs (6) Wochen verspäteter oder völlig ausbleibender Übernahme der Ware durch den Kunden sowie bei wegen einer Vertragsverletzung des Kunden unterbleibender Lieferung der Ware ist Werthenbach berechtigt, ohne Nachweis Schadensersatz pauschal in Höhe von 20% des jeweiligen Lieferwertes zu verlangen.

c) Wenn der Kunde unberechtigt von dem Vertrag zurücktritt und Werthenbach sich mit dem Rücktritt einverstanden erklärt, ist Werthenbach berechtigt, ohne Nachweis pauschal Schadensersatz in Höhe von 20% des jeweiligen Lieferwertes zu verlangen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, in den geschäftlichen Beziehungen mit seinen Abnehmern seine Schadensersatzhaftung dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des rechtlich Möglichen sowie des in der Branche Üblichen zu beschränken.



VIII. Sonstige Regelungen

1. Die Ansprüche des Kunden wegen Lieferung vertragswidriger und rechtsmangelhafter Ware verjähren ein (1) Jahr nach Lieferung der Ware. Unberührt bleiben jedoch Ansprüche wegen arglistiger, wegen vorsätzlicher und wegen grob fahrlässiger Vertragsverletzung sowie Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

2. Gelieferte Ware bleibt bis zum Ausgleich aller gegen den Kunden bestehenden Forderungen im Eigentum von Werthenbach. Die Regelung der Preis- und Leistungsgefahr in Ziffer III.-9. wird durch den Eigentumsvorbehalt nicht verändert.

3. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche stellt der Kunde Werthenbach uneingeschränkt von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Produkthaftpflicht- oder ähnlicher Bestimmungen gegen Werthenbach erhoben werden, soweit die Haftung auf Umstände gestützt wird, die - wie z. B. die Darbietung des Produktes - durch den Kunden oder sonstige Dritte ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von Werthenbach gesetzt wurden. Die Freistellung schließt insbesondere auch den Ersatz der Werthenbach entstehenden Aufwendungen ein und wird von dem Kunden unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Überwachungs- und Rückrufpflichten sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt.

4. An von Werthenbach in körperlicher oder elektronischer Form zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Software behält sich Werthenbach alle Eigentums-, Urheber-, sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte aus Know-how vor.

5. Vorbehaltlich eines schriftlichen Widerspruchs des Kunden verarbeitet Werthenbach personenbezogene Daten, die Werthenbach in Ausführung von nach diesen Internationalen Verkaufsbedingungen geregelten Tätigkeiten von dem Kunden erlangt, auch bei im In- oder Ausland ansässigen Dienstleistern.

6. Die Übermittlung elektronischer Dokumente (EDI) bedarf besonderer Abstimmung.

7. Sämtliche Mitteilungen, Erklärungen, Anzeigen usw. sind ausschließlich in deutscher oder in englischer Sprache abzufassen. Mitteilungen mittels Telefax oder E-Mail genügen der Schriftform.

8. Von dem Kunden vereinbarungsgemäß an Werthenbach zurückgegebene Altteile werden dem Kunden bei Einhaltung aller Voraussetzungen und maximal in dem Umfang vergütet, in dem Werthenbach eine Gutschrift ihres Lieferanten erhält.

9. Zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen von Werthenbach gegenüber den Endkunden ist die Mitwirkung des Kunden erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich daher, dem Endkunden das durch Werthenbach bereitgestellte datenschutzrechtliche Informationsblatt („Datenschutzrechtliche Informationen zur Übernahme von Gewähr-, Garantie- oder Kulanzleistungen“), abrufbar unter https://www.werthenbach.de/fileadmin/user_upload/20181108_Infoblatt_Retouren.pdf oder Zusendung auf formloses Verlangen an die Geschäftsadresse der Carl Werthenbach Konstruktionsteile GmbH & Co. KG, in geeigneter Weise auszuhändigen oder die Möglichkeit zur zumutbaren Kenntnisnahme der Inhalte des Informationsblattes zu eröffnen, wenn personenbezogene Daten des Endkunden an Werthenbach zum Zwecke der Gewähr-, Garantie- oder Kulanzleistung mitgeteilt wer den. Der Kunde wird Werthenbach auf Aufforderung hin darüber in Kenntnis setzen, wie die Information des Endkunden durch den Kunden erfolgt.



IX. Allgemeine Vertragsgrundlagen

1. Der Lieferort ergibt sich aus der Regelung in III.-5. dieser Internationalen Verkaufsbedingungen und gilt auch für Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen gelieferter Ware. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sonstigen Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von Werthenbach mit dem Kunden ist Bielefeld/Deutschland. Diese Regelungen gelten auch, wenn Werthenbach die Kosten des Zahlungsverkehrs übernimmt, für den Kunden Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder Zahlung gegen Übergabe von Waren oder Dokumenten zu leisten ist oder erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder von Klauseln wie „Lieferung frei..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.

2. Für die Rechtsbeziehungen mit dem Kunden gilt das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht?/?CISG) in der englischsprachigen Fassung. Das UN-Kaufrecht gilt über seinen Anwendungsbereich hinaus und ungeachtet vertragsstaatlicher Vorbehalte für alle Verträge, die nach den Regelungen in Ziffer I. diesen Internationalen Verkaufsbedingungen unterliegen.

3. Für das Zustandekommen der Verträge einschließlich der Absprachen zu gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Zuständigkeiten, für Ergänzungen oder Änderungen der Verträge sowie für die vertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien unter Einschluss auch der Haftung für den durch die Ware verursachten Tod oder die Körperverletzung einer Person sowie wegen Verletzung vorvertraglicher und sonstiger Nebenpflichten sowie für die Auslegung gilt ausschließlich das UN-Kaufrecht in Verbindung mit diesen Internationalen Verkaufsbedingungen. Bei Verwendung von Handelsklauseln gelten im Zweifel die Incoterms® 2010 der Internationalen Handelskammer unter Berücksichtigung der in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen. Vorbehaltlich anderer Regelungen in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen bestimmen sich die Rechtsbeziehungen der Parteien im Übrigen nach dem Schweizer Obligationenrecht.

4. Alle - vertraglichen und außervertraglichen wie auch insolvenzrechtlichen - Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, für die die Geltung dieser Internationalen Verkaufsbedingungen vorgesehen ist, einschließlich deren Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sowie andere Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden werden durch ein Schiedsverfahren nach der zur Zeit der Einreichung der Einleitungsanzeige geltenden Version der Internationalen Schweizerischen Schiedsordnung der Swiss Chambers‘ Arbitration Institution unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, von denen ein Schiedsrichter von dem Kläger, ein Schiedsrichter von dem Beklagten und der Vorsitzende des Schiedsgerichts von den beiden benannten Schiedsrichtern bezeichnet wird, und bei Streitigkeiten mit einem Streitwert unter € 250.000 aus einem nach der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern benannten Schiedsrichter. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Zürich/Schweiz, die Sprache kann Deutsch und/oder Englisch sein. Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts schließt insbesondere auch jede gesetzliche Zuständigkeit staatlicher Gerichte aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhanges vorgesehen ist. Wenn diese Schiedsabrede unwirksam ist oder unwirksam werden sollte, wird zur Entscheidung der Streitigkeiten stattdessen die nicht ausschließliche Zuständigkeit der für Bielefeld/Deutschland zuständigen Gerichte vereinbart. Wenn die maßgebliche Niederlassung des Kunden in dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in der Schweiz liegt, ist Werthenbach selbst für den Fall, dass die Schiedsabrede unwirksam sein sollte, berechtigt, anstelle einer Klage zum Schiedsgericht auch Klage zu dem für Bielefeld/Deutschland zuständigen staatlichen Gericht oder dem staatlichen Gericht am Geschäftssitz des Kunden zu erheben.

5. Sollten Bestimmungen dieser Internationalen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Regelungen im Übrigen wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Regelung durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.