Allgemeine Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe

I. Geltung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe gelten für den gegenwärtigen und alle folgenden Verträge mit den inländischen Kunden der Firmen

• Carl Werthenbach Konstruktionsteile GmbH & Co. KG, Bielefeld
• Werthenbach Aerospace GmbH, Bielefeld
• Werthenbach Hydraulik-Antriebstechnik GmbH, Bielefeld

- nachfolgend jede dieser Firmen bezeichnet als Werthenbach, die ab dem 20. Juni 2019 abgeschlossen werden und überwiegend die Lieferung von Waren an den Kunden zum Gegenstand haben. Von Werthenbach zusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht die Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe.

2. Von den Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe oder gesetzlichen Bestimmungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten Werthenbach nicht, auch wenn Werthenbach nicht widerspricht oder vorbehaltlos Leistungen erbringt oder Leistungen des Kunden annimmt.

3. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe sind für Verträge konzipiert, die unter die besonderen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) fallen und bei denen die von Werthenbach an den Kunden verkaufte Ware später von einem Unternehmer an einen Verbraucher verkauft wird. Sollte diese Annahme nicht zutreffen, gelten anstelle dieser Allgemeinen Ver-kaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe die „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ von Werthenbach, die auf Anforderung übersandt werden.

4. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

 

II. Abschluss des Vertrages

1. Der Kunde ist vor Vertragsabschluss zu einem schriftlichen Hinweis an Werthenbach verpflichtet, wenn

- der Kunde eine Montageanleitung wünscht,

- die zu liefernde Ware in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht werden soll, soweit nicht die Ware aufgrund ihrer objektiven Eignung allein für diese Zwecke bestimmt ist,

- die zu liefernde Ware nicht ausschließlich für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein soll oder der Kunde von einer bestimmten Verwendungseignung ausgeht oder seine Beschaffenheitserwartungen auf öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen oder sonstige Umstände außerhalb des konkreten Vertragsabschlusses stützt,

- die Ware unter unüblichen oder ein besonderes Gesundheits-, Sicherheits- oder Umwelt-Risiko darstellenden oder eine erhöhte Beanspruchung erfordernden Bedingungen eingesetzt wird,

- mit dem Vertrag atypische Schadensmöglichkeiten oder ungewöhnliche, insbesondere die in Ziffer VIII.-1.-e) aufgezeigten Grenzen übersteigende Schadenshöhen verbunden sein können, die dem Kunden bekannt sind oder bekannt sein müssten oder

- die zu liefernde Ware außerhalb Deutschlands verwendet oder an außerhalb Deutschlands ansässige Abnehmer des Kunden geliefert werden soll.

2. Weicht die Bestellung des Kunden von den Vorschlägen oder dem Angebot von Werthenbach ab, wird der Kunde die Abweichungen als solche besonders hervorheben. Die Regeln für Vertragsabschlüsse im elektronischen Geschäftsverkehr gem. § 312 i Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB finden keine Anwendung.

3. Sämtliche, insbesondere auch durch Mitarbeiter von Werthenbach aufgenommene Bestellungen werden ausschließlich durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Werthenbach wirksam. Die schriftliche Auftragsbestätigung kann auch auf dem zugleich als Lieferschein dienenden Dokument formuliert werden. Die tatsächliche Auslieferung der bestellten Ware, sonstiges Verhalten von Werthenbach oder Schweigen begründen kein Vertrauen des Kunden auf den Abschluss des Vertrages. Werthenbach kann die schriftliche Auftragsbestätigung bis zum Ablauf von vierzehn (14) Kalendertagen, nachdem die Bestellung des Kunden bei Werthenbach eingegangen ist, abgeben.

4. Die schriftliche Auftragsbestätigung von Werthenbach ist rechtzeitig zugegangen, wenn sie innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach ihrem Ausstellungsdatum bei dem Kunden eingeht. Der Kunde wird Werthenbach unverzüglich schriftlich informieren, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung verspätet eingeht.

5. Die schriftliche Auftragsbestätigung von Werthenbach ist für den Umfang des Vertragsinhaltes maßgebend und bewirkt einen Vertragsschluss auch dann, wenn sie abgesehen von Art der Ware, Preis und Liefermenge sonst wie, namentlich auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe, von den Erklärungen des Kunden abweicht. Der Vertrag kommt nur dann nicht zustande, wenn der Kunde schriftlich rügt, dass die Auftragsbestätigung von Werthenbach nicht in jeder Hinsicht den Erklärungen des Kunden entspricht, die Abweichungen schriftlich spezifiziert und die Rüge kurzfristig, spätestens sieben (7) Kalendertage, nachdem die schriftliche Auftragsbestätigung bei dem Kunden zugegangen ist, bei Werthenbach eingeht.

6. Besondere Wünsche des Kunden, namentlich besondere Verwendungs- sowie Beschaffenheitserwartungen des Kunden, Garantien oder sonstige Zusicherungen im Hinblick auf die Ware oder die Durchführung des Vertrages sowie in elektronischer oder gedruckter Form von dem Kunden gewünschte Leistungserklärungen, Gebrauchsanleitungen oder Sicherheitsinformationen bedürfen daher in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Werthenbach.

7. Von dem Kunden gefertigte Bestätigungen des Vertrages bleiben ohne Wirkung, ohne dass es eines Widerspruchs durch Werthenbach bedarf. Namentlich begründen weder die tatsächliche Auslieferung der bestellten Ware, sonstiges Verhalten von Werthenbach oder Schweigen ein Vertrauen des Kunden auf die Beachtlichkeit seiner Bestätigung.

8. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter und sonstige Vertriebsmittler von Werthenbach sind nicht befugt, von dem Erfordernis der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Werthenbach abzusehen oder inhaltlich abweichende Zusagen zu machen oder Garantien zu erklären. Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen stets einer schriftlichen Bestätigung von Werthenbach.

 

III. Pflichten von Werthenbach

1. Werthenbach hat die in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichnete Ware zu liefern und das Eigentum zu übertragen. Bedarf die zu liefernde Ware näherer Bestimmung, nimmt Werthenbach die Spezifikation unter Berücksichtigung der eigenen und der für Werthenbach erkennbaren und berechtigten Belange des Kunden vor. Werthenbach ist nicht zu Leistungen verpflichtet, die nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Werthenbach oder in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe aufgeführt sind; namentlich ist Werthenbach aufgrund des Vertrages nicht verpflichtet, nicht ausdrücklich schriftlich vereinbarte Unterlagen herauszugeben oder Informationen zu erteilen oder Zubehör zu liefern, zusätzliche Schutzvorrichtungen anzubringen, Montageanleitungen zu vermitteln, Montagen durchzuführen oder den Kunden zu beraten.

2. Werthenbach ist aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag allein dem Kunden gegenüber verpflichtet. An dem Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte, insbesondere Abnehmer des Kunden, sind nicht berechtigt, Lieferung an sich zu fordern oder sonstige Ansprüche vertraglicher Art gegen Werthenbach geltend zu machen. Die Empfangszuständigkeit des Kunden bleibt auch bestehen, wenn er Ansprüche an Dritte abtritt.

3. Werthenbach ist verpflichtet, unter Berücksichtigung der Regelungen in Ziffer II.-1. und II.-5. sowie unter Berücksichtigung handelsüblicher Toleranzen hinsichtlich Art, Menge und Qualität, ansonsten Ware mittlerer Art und Güte zu liefern. Kann die zu liefernde Ware nicht in dem bei Vertragsschluss angebotenen Zustand geliefert werden, weil technische Verbesserungen an Serienprodukten vorgenommen wurden, ist Werthenbach zur Lieferung der verbesserten Version berechtigt. Werthenbach ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und gesondert zu berechnen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

4. Werthenbach hat die Ware zur vereinbarten Lieferzeit EXW (Incoterms 2010) an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferanschrift und - soweit eine solche nicht bezeichnet ist - an der Niederlassung in 33729 Bielefeld in der bei Werthenbach üblichen Verpackung zur Abholung durch den Kunden zur Verfügung zu stellen. Zu einer vorherigen Aussonderung oder Kennzeichnung der Ware oder einer Benachrichtigung des Kunden über die Verfügbarkeit der Ware ist Werthenbach nicht verpflichtet. Werthenbach ist - auch bei Verwendung anderer Klauseln der Incoterms - nicht verpflichtet, den Kunden von der Lieferung zu informieren, die Ware anlässlich der Lieferung auf ihre Vertragsgemäßheit zu untersuchen, dem Kunden Informationen zur Übernahme der Ware zu erteilen, die Betriebssicherheit des Transportmittels oder die beförderungssichere Verladung zu überprüfen. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder von Klauseln wie „Lieferung frei..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe getroffenen Regelungen.

5. Vereinbarte Lieferfristen bzw. Liefertermine haben zur Voraussetzung, dass der Kunde zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben rechtzeitig beibringt, Anzahlungen vereinbarungsgemäß leistet und alle sonstigen ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt. Im Übrigen beginnen vereinbarte Lieferfristen mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung von Werthenbach. Werthenbach ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit zu liefern oder den Zeitpunkt der Lieferung innerhalb der vereinbarten Lieferfrist festzulegen.

6. Werthenbach ist berechtigt, vertragliche Pflichten nach dem vorgesehenen Termin zu erfüllen, wenn der Kunde von der Terminüberschreitung informiert und ihm ein Zeitraum für die Nacherfüllung mitgeteilt wird. Werthenbach ist unter diesen Voraussetzungen auch zu mehreren Nacherfüllungsversuchen berechtigt. Der Kunde kann der angekündigten Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist widersprechen, wenn die Nacherfüllung unzumutbar ist. Werthenbach erstattet die als Folge der Terminüberschreitung nachweislich notwendigen Mehraufwendungen des Kunden, soweit Werthenbach nach den Regelungen in Ziffer VIII. für Schäden einzustehen hat.

7. Unabhängig davon, ob eine Beförderung durch Werthenbach, durch den Kunden oder durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr auch bei nicht eindeutiger Kennzeichnung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware dem Kunden nach Maßgabe der Regelung in Ziffer III.-4. zur Verfügung gestellt worden ist. Die Verladung der Ware zählt zu den Pflichten des Kunden. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder von Klauseln wie „Lieferung frei..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe getroffenen Regelungen.

8. Werthenbach ist nicht verpflichtet, nicht ausdrücklich vereinbarte Bescheinigungen oder Zertifikate beizubringen oder sonstige Dokumente zu besorgen, und in keinem Fall für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich, die mit dem Inverkehrbringen der Ware außerhalb Deutschlands verbunden sind.

9. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist Werthenbach zur Einrede der Unsicherheit nach § 321 BGB berechtigt, solange die berechtigte Besorgnis besteht, der Kunde werde seinen Pflichten aus dem mit Werthenbach geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise nicht vertragsgemäß nachkommen, es sei denn die Umstände, die die berechtigte Besorgnis begründen, sind von Werthenbach verursacht. Zur Einrede der Unsicherheit ist Werthenbach insbesondere berechtigt, wenn der Kunde seine Werthenbach oder Dritten gegenüber bestehenden Pflichten nur unzureichend erfüllt oder schleppend zahlt oder das von einem Kreditversicherer gesetzte Limit überschritten ist oder mit der anstehenden Lieferung überschritten wird. Anstelle der Einrede kann Werthenbach künftige, auch bereits bestätigte Lieferungen davon abhängig machen, dass der Kunde Vorauskasse leistet. Werthenbach ist nicht zur Fortsetzung der Leistungen verpflichtet, solange und soweit von dem Kunden zur Abwendung der Einrede erbrachte Leistungen keine angemessene Sicherheit bieten oder anfechtbar sein könnten.

10. Sofern dem Kunden nach der Auftragsbestätigung von Werthenbach auch ein gesondert ausgewiesener Altteilewert berechnet worden ist, kann der Kunde nach Rückgabe der Ware als Altteil die Erstattung des von ihm bezahlten Altteilewertes nur dann von Werthenbach verlangen, wenn dieses Altteil den Richtlinien des jeweiligen Herstellers für die Altteilwerterstattung entspricht. Auf Anfrage übersendet Werthenbach dem Kunden die jeweiligen Herstellerrichtlinien für die Altteilrücknahme.

 

IV. Pflichten des Kunden

1. Ungeachtet weitergehender Pflichten des Kunden zur Zahlungssicherung oder Zahlungsvorbereitung ist der Kaufpreis zu dem in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Termin und - soweit ein solcher nicht bezeichnet ist - mit Erteilung der Rechnung zur Zahlung fällig und von dem Kunden zu zahlen. Die Höhe der gesetzlich vorgesehenen Fälligkeitszinsen bestimmt sich nach § 288 BGB. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn Abnehmer des Kunden von Werthenbach gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bezahlen (Ziffer IX.-5.), wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber Werthenbach oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder wenn die von einem Kreditversicherer zugesagte Deckung aus von Werthenbach nicht zu vertretenden Gründen reduziert wird.

2. Mit dem vereinbarten Kaufpreis sind die Werthenbach obliegenden Leistungen ausschließlich Verpackung abgegolten. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert berechnet und ist von dem Kunden zusätzlich zu entrichten.

3. Skontozusagen sind in jedem Einzelfall in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Werthenbach auszuweisen und gelten nur unter der Bedingung fristgerechter und vollständiger Zahlung sämtlicher Forderungen von Werthenbach gegen den Kunden.

4. Die Zahlungen sind in EURO ohne Abzug und spesen- und kostenfrei über eines der von Werthenbach bezeichneten Bankinstitute zu überweisen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Bankkonto maßgeblich. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von Werthenbach sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.

5. Vorbehaltlich einer gegenteiligen Tilgungsbestimmung des Kunden kann Werthenbach eingehende Zahlungen ungeachtet gerichtlicher Zuständigkeiten nach freiem Ermessen auf die zur Zeit der Zahlung gegen den Kunden kraft eigenen oder abgetretenen Rechts bestehenden Ansprüche verrechnen.

6. Gesetzliche Rechte des Kunden zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von Werthenbach werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch aus eigenem Recht des Kunden begründet, fällig und entweder rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 215 BGB findet keine Anwendung.

7. Gesetzliche Rechte des Kunden zur Zurück­haltung der Zahlung oder der Abnahme der Ware, zur Aussetzung ihm sonst obliegender Pflichten und zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden ausgeschlossen, es sei denn, dass Werthenbach aus demselben Vertragsverhältnis fällige Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung des Kunden wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat oder der Gegenanspruch aus eigenem Recht des Kunden begründet, fällig und entweder rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. § 215 BGB findet keine Anwendung.

8. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zum Liefertermin ohne Inanspruchnahme zusätzlicher Fristen und an der nach Ziffer III.-4. maßgeblichen Lieferanschrift abzunehmen und alle ihm aufgrund des Vertrages, dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe, der Regeln der ICC für die Auslegung der vereinbarten Klausel der Incoterms® 2010 und aufgrund gesetzlicher Bestimmungen obliegenden Pflichten zu erfüllen. Zur Verweigerung der Abnahme der Ware ist der Kunde nur berechtigt, wenn er in Übereinstimmung mit den Regelungen in Ziffer VII.-1. von dem Vertrag zurücktritt.

9. Soweit diese nicht anderweitig sichergestellt ist, hat der Kunde ungeachtet gesetzlicher Bestimmungen die erneute Verwendung, stoffliche Verwertung oder sonst vorgeschriebene Entsorgung der von Werthenbach an den Kunden gelieferten Ware sowie der Verpackung auf eigene Kosten zu betreiben. Werthenbach ist nicht verpflichtet, dem Kunden gelieferte Ware oder Verpackung aufgrund abfallrechtlicher Bestimmungen von dem Kunden oder von Dritten zurückzunehmen.

10. Der Kunde wird in Bezug auf die von Werthenbach bezogene Ware keine Geschäfte eingehen oder durchführen, die nach den maßgeblichen Vorschriften insbesondere des Außenhandelsrechts unter Einschluss des US-amerikanischen Exportkontrollrechts verboten sind. Soweit der Kunde nicht sicher ist, dass ein solcher Verbotstatbestand nicht gegeben ist, wird der Kunde schriftlich eine Abstimmung mit Werthenbach suchen.

 

V. Mangelhafte Ware

1. Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit des Verkäufers ist die Ware sachmangelhaft, wenn sie unter Berücksichtigung der Regelungen in Ziffern II. 1., II. 5. oder III. zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs spürbar von der in der schriftlichen Auftrags-bestätigung vereinbarten Art, Menge, Beschaffenheit oder Verwendungseignung oder mangels ausdrücklicher Vereinbarung spürbar von der in Deutschland üblichen Beschaffenheit abweicht oder ersichtlich nicht für die in Deutschlandgewöhnliche Verwendung geeignet ist. Verdeckte Mankolieferungen sind sachmangelhafte Lieferungen. Konstruktions- oder Materialänderungen, die neueren technischen Erkenntnissen entsprechen, begründen keinen Sachmangel.

2. Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit des Verkäufers ist die Ware rechtsmangelhaft, wenn der Kunde nachweist, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges nicht frei von in Deutschland durchsetzbaren Rechten oder Ansprüchen Dritter ist. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Erfordernisse begründen auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum beruhende Rechte oder Ansprüche Dritter einen Rechtsmangel nur, soweit die Rechte in Deutschland registriert, veröffentlicht und bestandskräftig sind und den vertragsgemäßen Gebrauch der Ware in Deutschland ausschließen.

3. Soweit die schriftliche Auftragsbestätigung von Werthenbach nicht ausdrücklich eine gegenteilige Aussage trifft, ist Werthenbach insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass die Ware für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist, von der üblichen Beschaffenheit abweichende weitergehende Erwartungen des Kunden erfüllt  oder außerhalb Deutschlands frei von Rechten oder Ansprüchen Dritter ist. Werthenbach haftet nicht für Mängel, die nach dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs eintreten. Soweit der Kunde ohne Einverständnis von Werthenbach selbst oder durch Dritte Versuche zur Beseitigung von Mängeln unternimmt, wird Werthenbach von der Pflicht zur Gewährleistung frei, es sei denn, dass diese sachgemäß ausgeführt werden.

4. Von dem Kunden gewünschte Garantien oder Zusicherungen müssen auch im Falle von Folgegeschäften stets in der schriftlichen Auftragsbestätigung als solche besonders ausgewiesen sein. Insbesondere schlagwortartige Bezeichnungen, die Bezugnahme auf allgemein anerkannte Normen, die Verwendung von Waren- oder Gütezeichen oder die Vorlage von Mustern oder Proben begründen für sich allein nicht die Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von Werthenbach sind nicht berechtigt, Garantien oder Zusicherungen zu erklären oder Angaben zu besonderen Verwendbarkeiten oder zur Wirtschaftlichkeit der Ware zu machen.

5. Der Kunde ist gegenüber Werthenbach verpflichtet, jede einzelne Lieferung bei Abnahme, unabhängig von einer Umleitung oder Weiterversendung, unverzüglich und in jeder Hinsicht auf erkennbare sowie auf typische Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art, auf die Einhaltung der für die Ware geltenden produktrechtlichen Vorschriften und im Übrigen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu untersuchen. Der Kunde ist gegenüber Werthenbach zudem verpflichtet, diese Untersuchung bei zum Einbau in oder zur Anbringung an eine andere Sache bestimmter Ware unmittelbar vor dem Einbau bzw. Anbringung ein weiteres Mal vorzunehmen und das Ergebnis der Untersuchung schriftlich festzuhalten. Der Kunde wird bei allen Weiterverkäufen von Werthenbach bezogener Ware sicherstellen, dass seine Abnehmer die in dem vorstehenden Satz begründeten Pflichten als eigene Pflichten gegenüber dem Kunden übernehmen und für den Fall einer weiteren Veräußerung jeweils an die nachfolgenden Abnehmer weitergeben. Die in diesem Absatz begründeten Ansprüche von Werthenbach verjähren nicht vor Ablauf der Verjährung von Rückgriffsansprüchen.

6. Der Kunde ist gegenüber Werthenbach verpflichtet, jeden Sachmangel unverzüglich anzuzeigen. Bei offensichtlichen Sachmängeln beginnt die Frist mit der Ablieferung der Ware. Bei Sachmängeln, die durch eine ordnungsgemäße Untersuchung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen unter Beachtung der in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe getroffenen Regelungen erkennbar sind oder hätten erkannt werden müssen, beginnt die Frist, sobald diese Untersuchung hätte beendet sein müssen. Verdeckte Sachmängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung zu rügen. Ein aufgrund der Untersuchung nach Ziffer V.-5. Satz 2 aufgedeckter Mangel, der durch eine ordnungsgemäße Untersuchung nicht vorher hätte entdeckt werden können, ist vor dem Einbau bzw. der Anbringung anzuzeigen. Die Anzeige ist schriftlich und unmittelbar an Werthenbach zu richten und so präzise abzufassen, dass Werthenbach ohne weitere Nachfrage bei dem Kunden Abhilfemaßnahmen einleiten und Rückgriffsansprüche gegenüber Vorlieferanten sichern kann, und hat im Übrigen den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler vo Werthenbach sind nicht berechtigt, außerhalb der Geschäftsräume von Werthenbach Mängelanzeigen entgegenzunehmen oder Erklärungen zur Gewährleistung abzugeben. Klarstellend wir festgehalten, dass eine Untersuchung keine notwendige Voraussetzung für eine Rüge ist.

7. Nach ordnungsgemäßer Anzeige gem. Ziffer V.-6. kann der Kunde die in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe vorgesehenen Rechtsbehelfe geltend machen. Vorbehaltlich anders lautender, schriftlich bestätigter Zusagen von Werthenbach und ohne Einschränkung der Rückgriffsregelungen des § 478 BGB  bestehen wegen Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Ware keine weitergehenden Ansprüche des Kunden oder Ansprüche nicht vertraglicher Art. Im Falle nicht ordnungsgemäßer Anzeige kann der Kunde Rechtsbehelfe nur geltend machen, soweit Werthenbach den Mangel vorsätzlich verschwiegen hat. Einlassungen von Werthenbach zu Mängeln dienen lediglich der sachlichen Aufklärung, bedeuten jedoch insbesondere nicht einen Verzicht auf das Erfordernis der ordnungsgemäßen Anzeige.

8. Dem Kunden stehen keine Rechtsbehelfe wegen Lieferung mangelhafter Ware zu, soweit er für Beschaffenheiten oder Verwendungseignungen der Ware einzustehen hat, die nicht Gegenstand der mit Werthenbach getroffenen Vereinbarungen sind, oder soweit der Kunde in den Geschäftsbeziehungen mit seinen Abnehmern bei Geltung der gesetzlich einschlägigen Vorschriften und/oder auf Basis der zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern getroffenen Vereinbarungen nicht für die Lieferung mangelhafter Ware einstehen müsste.

9. Soweit dem Kunden nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe Rechtsbehelfe wegen Lieferung mangelhafter Ware zustehen, ist er ohne Verzicht auf die gesetzlichen und in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe enthaltenen Regelungen und Einwendungen, insbesondere ohne Verzicht auf den Einwand der Unverhältnismäßigkeit nach § 439 Abs. 4 BGB, und ohne Einschränkung der Rückgriffsregelungen des § 478 BGB berechtigt, innerhalb angemessener Frist nach Mitteilung eines Mangels nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften von Werthenbach Nacherfüllung zu verlangen. Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist die nach Ziffer III.-4. maßgebliche Lieferanschrift. Werthenbach trägt die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit diese sich nicht durch eine Verwendung der Ware außerhalb Deutschlands erhöhen. Der Kunde ist nach Kenntnis bzw. Kennen müssen des Mangels jedoch verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zur Geringhaltung der für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu ergreifen.

10. Für den Fall, dass die Nacherfüllung als unwirtschaftlich abgelehnt wird, endgültig misslingt, nicht möglich ist oder nicht innerhalb angemessener Zeit vorgenommen wird, ist der Kunde ungeachtet sonstiger, in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchgüterverkäufe vorgesehener Rechtsbehelfe nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, den Preis zu mindern oder nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung binnen einer Ausschlussfrist von vier Wochen nach Fristablauf von dem Vertrag zurückzutreten. Abweichend von den vorstehenden Regelungen ist in den Fällen des § 445a BGB eine Fristsetzung nicht erforderlich. Werthenbach ist ungeachtet der Rechtsbehelfe des Kunden stets berechtigt, nach der Regelung in Ziffer III. 6. mangelhafte Ware nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Bei Rechtsmängeln erfolgt die Nacherfüllung entweder dadurch, dass Werthenbach die Ware derart verändert, dass der Rechtsmangel nicht mehr besteht oder durch Erlangung einer Lizenz.

11. Mit Ausnahme der in Ziffer V.-12. geregelten Fällen verjähren jegliche Ansprüche des Kunden wegen Lieferung neuer mangelhafter Ware ein (1) Jahr und wegen gebrauchter mangelhafter Ware sechs (6) Monate nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

12. Abweichend von Ziffer V.-11 gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen

- wenn die Ware eine neu hergestellte Sache ist, bei der es sich um ein Bauwerk und/oder um eine Sache handelt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat;

- wenn die Ansprüche des Kunden auf einer vorsätzlichen und/oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruhen;

- wenn Werthenbach den Mangel arglistig verschwiegen hat;

- für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit;

- für Ansprüche nach § 445a BGB (Rückgriff des Kunden bei Werthenbach für den Fall, dass er im Verhältnis zu seinem Kunden Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 2 und/oder Abs. 3 BGB und/oder § 475 Abs. 4 und/oder Abs. 6 BGB tragen muss);

- für Ansprüche nach § 439 Abs. 2 und Abs. 3 BGB (Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen), sofern es sich bei der von Werthenbach verkauften Ware um eine neu hergestellte Sache handelt, wobei ein solcher Anspruch voraussetzt, dass der Nacherfüllungsanspruch nach § 439 Abs. 1 BGB nicht nach Maßgabe dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe verjährt ist; sowie

- für Ansprüche, die in den Anwendungsbereich des § 478 BGB (Sonderbestimmungen für den Unternehmerregress im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs) fallen.

13. Ersatzlieferung oder Nachbesserung führt nicht zu neu anlaufenden Verjährungsfristen.

 

VI. Rückgriff des Kunden

1. Die Rückgriffsansprüche des Kunden nach § 445 a BGB i.V.m. § 478 BGB kommen nur zur Anwendung, wenn neu hergestellte, von Werthenbach verkaufte Ware von dem Kunden oder über dessen Abnehmer letztlich an einen inländischen Verbraucher verkauft wird. Die Rückgriffsansprüche nach § 445 a BGB i.V.m. § 478 BGB gelten nicht für gebrauchte, auch generalüberholte Ware und kommen namentlich nicht zur Anwendung, wenn die von Werthenbach verkaufte Ware von dem Kunden oder dessen Abnehmern verarbeitet, mit anderen Sachen vermengt, vermischt oder fest verbunden wird, nach der Verkehrsauffassung als eine andere als die von Werthenbach verkaufte Sache angesehen oder nicht aufgrund eines Kaufvertrages erworben wird.

2. Der Kunde kann sich nicht auf § 445 a BGB i.V.m. § 478 BGB berufen, soweit er für Beschaffenheiten oder Verwendungseignungen der Ware einzustehen hat, die nicht Gegenstand der mit Werthenbach getroffenen Vereinbarungen sind, oder der Kunde oder seine inländischen Abnehmer namentlich auch im grenzüberschreitenden Absatz durch Ausschluss des UN-Kaufrechts die Geltung der gesetzlich einschlägigen Vorschriften zum Nachteil von Werthenbach modifizieren.

3. Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder Auslieferung von Werthenbach bezogener Ware diese in jeder Hinsicht auf erkennbare sowie auf typische Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art zu untersuchen und im Falle erkannter oder zu vermutender Sach- oder Rechtsmängel die Auslieferung der betroffenen Ware an seine Abnehmer zu unterlassen. Umfang und Ergebnis der Untersuchung sind zu protokollieren. Der Kunde ist ferner verpflichtet, zu Beginn eines jeden Kalenderhalbjahres Werthenbach unaufgefordert und kostenlos eine detaillierte Auflistung der Ware zu übersenden, die der Kunde von Werthenbach bezogen hat und die sich 1 Jahr nach Lieferung an den Kunden immer noch in seinem Besitz befindet.

4. Im Wege des Rückgriffs geltend gemachte Ansprüche sind der Höhe nach auf den eigenen Aufwand des Kunden sowie auf den Ersatz der Aufwendungen, die der Kunde gegenüber seinen Kunden leisten musste, beschränkt.

5. Für den Fall, dass der Kunde im Wege des Rückgriffs zum Rücktritt, zur Minderung des Kaufpreises oder zu Aufwendungsersatz berechtigt ist, kann Werthenbach Ansprüche, die Werthenbach wegen desselben Mangels gegen seine Lieferanten zustehen, erfüllungshalber an den Kunden abtreten. Werthenbach ist auch berechtigt, dem Kunden eine pauschale Abgeltung anzubieten; wenn der Kunde dem Abgeltungsangebot von Werthenbach nicht bis zum Ablauf von vierzehn (14) Kalendertagen widerspricht, sind alle Ansprüche des Kunden wegen des reklamierten Mangels mit Erfüllung der pauschalen Abgeltung erfüllt.

 

VII. Rücktritt

1. Neben der Regelung in Ziffer V.-9. ist der Kunde unter Beachtung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt berechtigt, wenn die Werthenbach obliegenden Leistungen unmöglich geworden sind, Werthenbach mit der Erfüllung vertraglicher Hauptpflichten in Verzug geraten ist oder durch diesen Vertrag begründete Pflichten sonst wie wesentlich verletzt hat und der Verzug oder die Pflichtverletzung von Werthenbach gemäß Ziffer VIII. 1. c) zu vertreten ist. Zur Herbeiführung des Verzuges bedarf es ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Erfordernisse stets, auch im Falle kalendermäßig bestimmter Leistungszeit einer gesonderten, nach Fälligkeit unmittelbar an Werthenbach gerichteten schriftlichen Aufforderung, die Leistungshandlung binnen angemessener Frist vorzunehmen. Der Kunde hat den Rücktritt von dem Vertrag innerhalb angemessener Frist nach Eintritt des zum Rücktritt berechtigenden Tatbestandes, schriftlich und unmittelbar an Werthenbach zu erklären.

2. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist Werthenbach berechtigt, ersatzlos von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Durchführung des Vertrages gesetzlich verboten ist oder wird, wenn der Kunde der Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe widerspricht, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung von Werthenbach aus nicht von Werthenbach zu vertretenden Gründen später als vierzehn (14) Kalendertage nach ihrem Ausstellungsdatum bei dem Kunden eingeht, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber Werthenbach oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit macht, wenn die von einem Kreditversicherer zugesagte Deckung aus von Werthenbach nicht zu vertretenden Gründen reduziert wird, wenn Werthenbach unverschuldet selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wird oder wenn Werthenbach die Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen aus sonstigen nicht von Werthenbach zu vertretenden Gründen nicht mehr mit Mitteln möglich ist, die unter Berücksichtigung der eigenen und der bei Vertragsschluss erkennbaren berechtigten Belange des Kunden sowie insbesondere der vereinbarten Gegenleistung zumutbar sind.

 

VIII. Schadensersatz

1. Ausgenommen die Haftung

- nach dem Produkthaftungsgesetz,

- wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels,

- wegen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache,

- für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie

- für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder einer vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, ist Werthenbach wegen der Verletzung von Pflichten, die aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag und/oder den mit dem Kunden geführten Vertragsverhandlungen resultieren, ohne Verzicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu Schadensersatzleistungen verpflichtet. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch bei Verletzung von Gewährleistungsverpflichtungen sowie im Fall des Verzuges:

a) Die §§ 478, 479 BGB finden auf Schadensersatzansprüche des Kunden keine Anwendung. Schadensersatz wegen Lieferung mangelhafter Ware ist ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht erheblich ist.

b) Der Kunde ist in erster Linie nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer III.-6. zur Wahrnehmung von Nacherfüllungsangeboten bzw. nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer V., VI. und VII. zur Wahrnehmung der dort geregelten Rechtsbehelfe verpflichtet und kann Schadensersatz nur wegen verbleibender Nachteile, in keinem Fall jedoch anstelle anderer Rechtsbehelfe verlangen

c) Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit haftet Werthenbach nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher und bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung sonstiger dem Kunden gegenüber obliegenden vertraglicher Pflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

d) Im Falle der Haftung ersetzt Werthenbach unter Berücksichtigung der Grenzen nach Buchst. e) den nachgewiesenen Schaden des Kunden in dem Umfang, wie er im Hinblick auf Schadenseintritt und Schadenshöhe für Werthenbach bei Vertragsschluss als Folge der Pflichtverletzung voraussehbar und für den Kunden nicht abwendbar war.

e) Im Falle der Haftung von Werthenbach ist die Höhe des Schadensersatzes wegen Verzuges für jede volle Verspätungs-Woche auf 0,5 %, maximal auf 5 % des Nettokaufpreises der vom Verzug betroffenen Ware begrenzt. Sollte die Verletzung der wesentlichen Vertragspflicht jedoch im Zusammenhang mit der Lieferung von Ware erfolgen, beispielsweise in Form der Lieferung mangelhafter Ware, dann ist die Schadensersatzhaftung von Werthenbach auf  200 % des Nettokaufpreises der betroffenen Ware begrenzt, sofern dies geringer ist als der im Hinblick auf Schadenseintritt und Schadenshöhe für Werthenbach bei Vertragsabschluss als Folge der Pflichtverletzung vorhersehbare, typischerweise eintretende Schaden.

f) Schadensersatz statt der ganzen Leistung kann der Kunde ungeachtet der Einhaltung der gesetzlichen und der in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe vorgesehenen Bestimmungen nur verlangen, nachdem er Werthenbach schriftlich aufgefordert hat, die Leistungshandlung binnen angemessener Frist vorzunehmen und bei ausbleibender Leistung Schadensersatz statt der ganzen Leistung innerhalb angemessener Frist nach Eintritt der für den Schadensersatz statt der ganzen Leistung berechtigenden Umstände schriftlich und unmittelbar gegenüber Werthenbach verlangt.

g) Werthenbach ist wegen der Verletzung der dem Kunden gegenüber obliegenden vertraglichen und/oder vorvertraglichen Pflichten ausschließlich nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe zu Schadensersatzleistungen verpflichtet. Jeder Rückgriff auf konkurrierende Anspruchsgrundlagen, insbesondere auch nicht-vertraglicher Art ist ausgeschlossen. Gleichermaßen ist ausgeschlossen, die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von Werthenbach persönlich wegen der Verletzung Werthenbach obliegender vertraglicher Pflichten in Anspruch zu nehmen.

h) Sofern der Anspruch nicht nach Ziffer V.-11 i.V.m. Ziffer V.-12. dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe verjährt ist und vorbehaltlich

- § 445a BGB (Rückgriff des Kunden bei Werthenbach für den Fall, dass er im Verhältnis zu seinem Kunden Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 2 und/oder Abs. 3 BGB und oder § 475 Abs. 4 und/oder 6 BGB tragen muss);

- § 478 BGB (Sonderbestimmungen für den Unternehmerregress im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs); sowie vorbehaltlich 

- der von Werthenbach zum Zwecke der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 2 und/oder Abs. 3 BGB zu tragenden Aufwendungen, sofern es sich bei der von Werthenbach verkauften Ware um eine neu hergestellte Sache handelt, gelten die vorstehenden Bestimmungen auch für Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Aufwendungen.

2. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche von Werthenbach ist der Kunde gegenüber Werthenbach zu folgenden Schadensersatzleistungen verpflichtet:

a) Im Falle des nicht rechtzeitigen Zahlungseingangs zahlt der Kunde die angemessenen Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverfolgung, mindestens jedoch eine Pauschale von € 40,00 sowie Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank.

b) Vorbehaltlich des Nachweises des Kunden, dass ein Schaden nicht oder nur in deutlich geringerer Höhe entstanden ist, ist Werthenbach bei Abnahmeverzug oder vereinbartem, aber ausbleibendem Abruf der Ware durch den Kunden nach fristlosem Ablauf einer von Werthenbach gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, ohne Nachweis Schadensersatz pauschal in Höhe von 15 % des jeweiligen Lieferwertes zu verlangen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, in den geschäftlichen Beziehungen mit seinen Abnehmern seine Aufwendungs- und Schadensersatzhaftung dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des rechtlich Möglichen sowie des in der Branche Üblichen zu beschränken.

4. § 348 HGB (Vertragsstrafe) findet keine Anwendung.

 

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Ware bleibt Eigentum von Werthenbach bis zum vollständigen Ausgleich aller, aus welchem Rechtsgrund auch immer entstandenen, einschließlich der erst künftig fällig werdenden Haupt- und Nebenforderungen von Werthenbach gegen den Kunden. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo.

2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes wird der Kunde den Mitarbeitern von Werthenbach zu den üblichen Geschäftszeiten jederzeit Zugang zu der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware gewähren. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung zu versichern sowie auf Anforderung von Werthenbach die Ware auf eigene Kosten getrennt zu lagern oder geeignet abzugrenzen, deutlich sichtbar als Eigentum von Werthenbach zu kennzeichnen und alle Maßnahmen zu treffen, die zu einer umfassenden Sicherstellung des Eigentumsvorbehalts geboten sind. Die gegen die Versicherungen erwachsenden Ansprüche tritt der Kunde hiermit sicherungshalber, in voller Höhe und unwiderruflich an Werthenbach ab; Werthenbach nimmt die Abtretung an.

3. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes wird der Kunde Werthenbach umgehend schriftlich in Kenntnis setzen, wenn ein Dritter Ansprüche auf oder Rechte an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware bzw. den nach den Regelungen zum Eigentumsvorbehalt an Werthenbach abgetretenen Forderungen geltend machen sollte, und Werthenbach unentgeltlich bei der Verfolgung seiner Interessen unterstützen. Erwirbt ein Dritter während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts Rechte an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, werden die Ansprüche des Kunden gegen den Dritten mit allen Rechten hiermit unwiderruflich sicherungshalber an Werthenbach abgetreten; Werthenbach nimmt die Abtretung an.

4. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung und nur unter der Voraussetzung veräußern, dass er sich nicht in Zahlungsverzug befindet und die Zahlung des Abnehmers an den Kunden nicht vor dem Termin fällig wird, zu dem der Kunde den Preis an Werthenbach zu zahlen hat. Zu anderen Verfügungen (z.B. Sicherungsübereignung, Verpfändung usw.) ist er nicht berechtigt. Der Kunde tritt die ihm aus der Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zustehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten hiermit sicherungshalber, in voller Höhe und unwiderruflich an Werthenbach ab. Nimmt der Kunde die Forderungen aus einer Veräußerung in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, tritt er die sich nach der Saldierung ergebenden Kontokorrentforderungen hiermit sicherungshalber, in voller Höhe und unwiderruflich an Werthenbach ab. Werthenbach nimmt die Abtretungen an.

5. Der Kunde bleibt ermächtigt, an Werthenbach abgetretene Forderungen treuhänderisch für Werthenbach einzuziehen, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Forderungen an Dritte abzutreten. Der Kunde hat eingehende Zahlungen gesondert zu führen und ungeachtet weitergehender von Werthenbach eingeräumter Zahlungsziele unverzüglich an Werthenbach weiterzuleiten, bis die gesicherten Forderungen von Werthenbach vollständig ausgeglichen sind. Erfolgt die Zahlung durch Überweisung an das Kreditinstitut des Kunden, tritt der Kunde hiermit unwiderruflich die ihm hierdurch gegen sein Kreditinstitut zustehenden Forderungen an Werthenbach ab. Erhält der Kunde Wechsel zur Begleichung der Forderungen gegen Dritte, tritt er hiermit unwiderruflich die ihm im Falle der Diskontierung des Wechsels gegen das Kreditinstitut zustehenden Forderungen an Werthenbach ab. Werthenbach nimmt die Abtretungen an.

6. Die Be- und Ver­arbeitung der Ware erfolgt für Werthenbach als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dass für Werthenbach hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die von Werthenbach gelieferte Ware mit anderen Gegenständen in der Weise vermischt, vermengt oder verbunden, dass das Eigentum von Werthenbach kraft Gesetzes erlischt, so überträgt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand auf Werthenbach und verwahrt ihn unentgeltlich und treuhänderisch für Werthenbach.

7. Der Kunde wird im Bedarfsfalle nachfragen, in welchem Umfang die Ware noch einem Eigentumsvorbehalt untersteht. Werthenbach ist nicht verpflichtet, auf Zahlungen hin unaufgefordert den Umfang des Eigentumsvorbehaltes zu quantifizieren. Befindet sich noch nicht vollständig bezahlte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Gewahrsam des Kunden, wird Werthenbach auf Verlangen des Kunden Ware freigeben, soweit der Rechnungswert der Ware die Summe der offenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigt und an der Ware keine Absonderungsrechte zugunsten von Werthenbach bestehen. Entsprechendes gilt, soweit an die Stelle der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware Ansprüche gegen Dritte getreten sind und diese von Werthenbach im eigenen Namen geltend gemacht werden. Im Übrigen wird Werthenbach auf Verlangen des Kunden Sicherheiten freigeben, soweit der Marktpreis der Sicherheiten die Summe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % zuzüglich der bei der Verwertung anfallenden Umsatzsteuer übersteigt.

8. Wenn noch nicht vollständig bezahlte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sich im Gewahrsam des Kunden befindet und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird oder der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes seinen Werthenbach oder Dritten gegenüber fälligen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann Werthenbach dem Kunden das Recht zum Besitz entziehen und die Ware ohne Vertragsrücktritt herausverlangen. Werthenbach ist nicht berechtigt, die Herausgabe zu verlangen, soweit der Insolvenzverwalter sich für die Erfüllung des Vertrages entscheidet und der Preis bezahlt ist.

9. Im Falle des Vertragsrücktrittes, insbesondere wegen Zahlungsverzuges des Kunden, ist Werthenbach berechtigt, die Ware freihändig zu veräußern und sich aus dem Erlös zu befriedigen. Der Kunde ist ungeachtet sonstiger Werthenbach zustehender Rechte verpflichtet, an Werthenbach die Aufwendungen des Vertragsabschlusses, der bisherigen Vertragsabwicklung und der Vertragsauflösung sowie die Kosten der Rückholung der Ware zu ersetzen und für jeden angefangenen Monat seit Gefahrenübergang ein Nutzungsentgelt in Höhe von 2 % des Warenwertes zu zahlen.

 

X. Sonstige Regelungen

1. Zur Wahrung der Schriftform bedarf es weder einer eigenhändigen Namensunterschrift noch einer elektronischen Signatur. Mitteilungen mittels Telefax oder E-Mail genügen der Schriftform ebenso wie sonstige Textformen, ohne dass der Abschluss der Erklärung besonders kenntlich zu machen ist.

2. Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden werden von Werthenbach im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung verarbeitet.

3. Der Kunde wird Werthenbach unverzüglich schriftlich informieren, wenn Behörden in weiterem Zusammenhang mit der Ware eingeschaltet oder tätig werden. Der Kunde wird zudem die gelieferte Ware weiter im Markt beobachten und Werthenbach unverzüglich schriftlich informieren, wenn eine Besorgnis besteht, dass durch die Ware Gefahren für Dritte entstehen könnten.

4. Ohne Verzicht von Werthenbach auf weitergehende Ansprüche stellt der Kunde Werthenbach uneingeschränkt von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Produkthaftpflicht- oder ähnlicher verschuldensunabhängiger Bestimmungen gegen Werthenbach erhoben werden, soweit die Haftung auf Umstände gestützt wird, die wie z.B. die Darbietung des Produktes durch den Kunden oder sonstige, von dem Kunden kontrollierte Dritte ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von Werthenbach gesetzt wurden. Die Freistellung schließt insbesondere auch den Ersatz der Werthenbach entstehenden Aufwendungen ein und wird von dem Kunden unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Überwachungs- und Rückrufpflichten sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt.

5. An von Werthenbach in körperlicher oder elektronischer Form zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Mustern und sonstigen Unterlagen sowie an Software behält sich Werthenbach alle Eigentums-, Urheber-, sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte aus Know-how vor. Sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Auftrages verwendet werden.

6. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher Regelungen endet die Verjährungshemmung auch, wenn die hemmenden Verhandlungen über vier Wochen nicht in der Sache fortgeführt werden. Ein Neubeginn der Verjährung von Ansprüchen des Kunden bedarf in jedem Fall einer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung von Werthenbach.

 

XI. Besondere datenschutzrechtliche Regelungen

1. Zur Erfüllung der gesetzlichen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Carl Werthenbach Konstruktionsteile GmbH & Co. KG gegenüber dem Endnutzer bei Reklamationen ist die Mitwirkung des Kunden erforderlich, da die Carl Werthenbach Konstruktionsteile GmbH & Co. KG selbst keine vertraglichen Beziehungen zum Endnutzer unterhält. Der Kunde verpflichtet sich daher, dem Endnutzer das durch die Carl Werthenbach Konstruktionsteile GmbH & Co. KG bereitgestellte datenschutzrechtliche Informationsblatt („Datenschutzrechtliche Informationen zur Übernahme von Gewähr-, Garantie- oder Kulanzleistungen“), abrufbar unter https://www.werthenbach.de/fileadmin/download_PDF_s/Werthenbach_Infoblatt_Retouren.pdf oder Zusendung auf formloses Verlangen an die Geschäftsadresse der Carl Werthenbach Konstruktionsteile GmbH & Co. KG, in geeigneter Weise auszuhändigen oder die Möglichkeit zur zumutbaren Kenntnisnahme der Inhalte des Informationsblattes zu eröffnen, wenn personenbezogene Daten des Endnutzers an die Carl Werthenbach Konstruktionsteile GmbH & Co. KG zum Zwecke der Gewähr-, Garantie- oder Kulanzleistung mitgeteilt werden. Der Kunde wird Werthenbach auf Aufforderung hin darüber in Kenntnis setzen, wie die Information des Endnutzers durch den Kunden erfolgt.

2. Zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen der Carl Werthenbach Konstruktionsteile GmbH & Co. KG bei der Verarbeitung und Weitergabe von Daten über personalisierte Kleidung ist die Mitwirkung des Kunden erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich daher,

a) bei einem Kauf von personalisierter Arbeitskleidung für seine Mitarbeiter/innen diesen Mitarbeiter/innen das durch die Carl Werthenbach Konstruktionsteile GmbH & Co. KG bereitgestellte datenschutzrechtliche Informationsblatt („Datenschutzrechtliche Informationen zur Bestellabwicklung von personalisierter Kleidung“), abrufbar unter https://www.werthenbach.de/fileadmin/download_PDF_s/Werthenbach_Datenschutz_Infoblatt_Kleidung.pdf oder Zusendung auf formloses Verlangen an die Geschäftsadresse der Carl Werthenbach Konstruktionsteile GmbH & Co. KG, in geeigneter Weise auszuhändigen oder die Möglichkeit zur zumutbaren Kenntnisnahme der Inhalte des Informationsblattes zu eröffnen,

b) bei einem Kauf von personalisierter Arbeitskleidung im Rahmen eines Handelsgeschäftes seinem Kunden ebenfalls diese Verpflichtung zur Übermittlung dieses oder eines entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationsblattes aufzuerlegen.

Der Kunde wird Werthenbach auf Aufforderung hin darüber in Kenntnis setzen, wie die Information erfolgt.

 

XII. Allgemeine Vertragsgrundlagen

1. Der Lieferort ergibt sich aus der Regelung in III.-4. dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sonstigen Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von Werthenbach mit dem Kunden ist 33729 Bielefeld. Diese Regelungen gelten auch, wenn Werthenbach für den Kunden Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Die Vereinbarung anderer Klauseln der Incoterms oder von Klauseln wie „Lieferung frei..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.

2. Für die vertraglichen und außervertraglichen Rechtsbeziehungen mit dem Kunden gelten ausschließlich deutsches Recht sowie die in Deutschland maßgeblichen Gebräuche. Bei Verwendung von Handelsklauseln gelten im Zweifel die Incoterms® 2010 der Internationalen Handelskammer unter Berücksichtigung der in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe getroffenen Regelungen. Abweichungen von diesen Vertragsgrundlagen ergeben sich ausschließlich aufgrund der von Werthenbach mit dem Kunden getroffenen individuellen Vereinbarungen und dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe.

3. Alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, für die die Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe vorgesehen ist, einschließlich deren Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung sowie Insolvenzstreitigkeiten werden nach der zur Zeit der Einreichung der Einleitungsanzeige geltenden Version der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern und bei Streitigkeiten mit einem Streitwert unter € 150.000 aus einem Schiedsrichter. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Köln, die Sprache deutsch. Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts schließt insbesondere auch jede gesetzliche Zuständigkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhanges vorgesehen ist. Wenn diese Schiedsabrede ungültig ist oder ungültig werden sollte, wird zur Entscheidung aller Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und/oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen stattdessen die örtlich und international ausschließliche Zuständigkeit der für 33729 Bielefeld zuständigen Gerichte vereinbart. Werthenbach ist jedoch berechtigt, anstelle einer Klage zum Schiedsgericht und unabhängig von der Wirksamkeit der Schiedsabrede auch Klage vor dem für 33729 Bielefeld zuständigen Gericht, vor den Gerichten am Geschäftssitz des Kunden oder anderen zuständigen staatlichen Gerichten zu erheben.

4. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkäufe ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.